Am 6. April gibt es in den Niederlanden eine Volksabstimmung. Das alleine ist schon fast eine Meldung wert, da ja die ach so demokratisch geprägte EU mit ihren oft betonten Werten von dieser Art von Meinungsäußerung gar nichts hält. Man kann ja nicht immer die Abstimmungen so lange wiederholen, bis sie passen. Jetzt also sollen die Holländer über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU abstimmen. Dieses Abkommen war ja der Auslöser für den Putsch in der Ukraine, da der ukrainische Präsident Janukowitsch sich weigerte, es zu unterzeichnen. Nach seiner Absetzung wurde es schnell unterzeichnet, aber es ist noch nicht in Kraft.Es fehlt noch die Unterschrift der Regierung in Amsterdam. Laut Umfragen sind die Holländer mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen und die Ukraine gerät deswegen jetzt in Panik. Zwar hat EU- Kommissionspräsident Juncker erst vor ein paar Wochen gesagt: “Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können”, aber solche Äußerungen des bekennenden Lügners Juncker wollen auch die Ukrainer nicht mehr so recht glauben. Die Ukrainer fürchten jetzt, dass bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung die Tür für einen EU- Beitritt wirklich zu ist und die EU auch weitgehend als Ukraine- Finanzier ausfällt.
  Die Ukrainer starten jetzt eine Kampagne im Internet, um die Meinung der Holländer zu beeinflussen und zu ihrem Vorteil zu ändern. Diese werden bedrängt, der Ukraine doch nicht die Mitgliedschaft in der “Wertegemeinschaft” EU zu verwehren. Die ukrainische Finanzministerin, eine ehemalige hochrangige Angestellte der US- Botschaft in Kiew, hat sogar ihre frühere Kollegin, die Ex- US- Vizeaußenministerin Victoria Nuland (F…. the EU) ersucht, auf die Niederländer Druck auszuüben. Das versucht auch ein Kiewer Sonderbotschafter.
  Die Regierung der Niederlande ist nicht verpflichtet, das Ergebnis der Volksabstimmung zu befolgen. Gerade deswegen wird es interessant zu sehen, ob sie dem Druck der Ukraine standhält, falls sie bei einem negativen Abstimmungsergebnis den Volksentscheid akzeptieren will.