Dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, längst fertig verhandelt ist, dürfte bekannt sein. Es ist aber noch nicht ratifiziert und kann deshalb eigentlich noch nicht in Kraft treten. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar “das Pack” Gabriel will, dass die EU- Staaten das mit einer “vorläufigen Anwendung” umgehen und meint dazu ganz treuherzig, das sei “übliche Praxis” und “vollständig demokratisch”.
  CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement; Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist die Vorlage für das TTIP- Abkommen zwischen der EU und den USA, welches aber noch nicht fertig verhandelt ist; US- Präsident Obama macht aber schon Druck. Er will das Abkommen unbedingt noch in seiner Amtszeit durchbringen. Bei CETA gibt es jedenfalls auch die sogenannte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit der die Unternehmen auch Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten wie auch die “Investorenschutzklauseln” und die Schiedsgerichte. CETA soll, wenn die “vorläufige Anwendung” verhindert wird, im Herbst vom EU- Ministerrat beschlossen bzw. abgelehnt werden. Geht hingegen die “vorläufige Anwendung durch, wird eine Ablehnung wesentlich schwieriger.
  Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel begeht da Wortbruch, aber was ist das schon bei einem Politiker. Er beteuerte nämlich einst, dass es ohne ein “JA” des deutschen Bundestages weder CETA noch TTIP geben werde. 2014 sagte er außerdem, dass “ein Abschluss allein durch die EU nicht in Frage” käme. Die nationalen Parlamente müssten den Abkommen zustimmen. Mit der jetzt geplanten Vorgangsweise soll also die Öffentlichkeit betrogen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
  In einem Gutachten zur “Vorläufigen Anwendung” heißt es, es sei “verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt”. Denn dadurch “treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss”. Konsumentenschützer und Bürgerrechtsorganisationen sind jetzt gefordert. Aber nicht nur in Deutschland.
  So wie es ausschaut, wurden die falschen Leute mit dem Begriff “Pack” bedacht.
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