Die Grünen wollen die Kürzungspläne für die Mindestsicherung der schwarz- blauen Landesregierung in Oberösterreich vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Diese geplante Kürzung der Mindestsicherung soll auf anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte beschränkt sein. Da es in Österreich nur etwa 40 Prozent anerkannte Flüchtlinge gibt und fast niemand abgeschoben wird – man hofft auf freiwillige Ausreisen – dürften die subsidiär Schutzberechtigten die grösste Gruppe der Asylwerber sein.
Es ist alleine aus finanziellen Gründen schon nachvollziehbar und verständlich, wenn da gekürzt werden soll. Auch der Bevölkerung fehlt großteils das Verständnis, dass diesen Leuten mit Mindestsicherung, diversen Zuzahlungen, Ermässigungen und Gratisangeboten mehr Geld zur Verfügung steht als so manchen österreichischen ArbeiterInnen oder auch Pensionisten mit jahrzehntelangen Beitragszahlungen. Ein gewisser Herr Schellhorn, welcher in seinem Hotel Flüchtlingen eine Berufsausbildung ermöglicht, hat in einem „Presse“- Interview ein detailliertes Beispiel über „Verdienst“- Möglichkeiten für Flüchtlinge gebracht.
Vielleicht wäre eine Klage wegen Diskriminierung der Österreicher angebracht. Man hat nämlich längst den Eindruck, dass Flüchtlinge und Asylwerber mehr Rechte haben als Österreicher im eigenen Land.

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