Die Holländer haben ihre Regierung in Verlegenheit gebracht. Es gab ja eine Volksabstimmung über ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und die Niederländer haben mehrheitlich, mit 61 Prozent, dagegen gestimmt; bei einer Beteiligung von etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten. Minimum für die Gültigkeit des Referendums waren 30 Prozent. Das Abkommen wurde ja schon 2014 unterzeichnet, aber es fehlte noch die Ratifizierung durch die niederländische Regierung. Die wurde abhängig gemacht von der Volksabstimmung, obwohl das Ergebnis für die Regierung rechtlich nicht bindend ist. Österreichs Regierung hat übrigens stillschweigend das Abkommen längst ratifiziert.      Die Holländer waren die Einzigen, die das Volk darüber abstimmen ließen und jetzt hat die Regierung  ein Problem. Akzeptiert sie den Volksentscheid, ist das Assoziierungsabkommen gekippt; EU- Kommission und Ukraine sind dann stinksauer. Ignoriert sie den Volksentscheid, gibt es Ärger mit der Bevölkerung und ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Die Holländer sagten bei Umfragen vor der Abstimmung auch ganz klar, was sie von dem Abkommen halten. Die Antworten reichten von: „Die Ukrainer sollen ihre Probleme selbst lösen und selbst bezahlen“ über „das Abkommen ist nicht gut für die Niederlande“ bis hin zu :“Die EU hat schon viel zu viele Mitglieder“.
Dieses Assoziierungsabkommen war ja auch der Auslöser für den inszenierten Putsch (Maidan- Demonstrationen) in der Ukraine gewesen, da sich der damalige Präsident Janukowitsch weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen.
Volksabstimmungen werden ab jetzt zur Rarität werden, denn die Meinung des Volkes ist nicht erwünscht und kann Ärger verursachen. Aus Sicht der Regierenden.

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