Stehen diese Typen von irgend einer Seite so unter Druck, dass sie so handeln, wie sie handeln oder schnallen sie es nicht, was sie da anrichten? Nachdem schon vom deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel bekannt geworden ist, dass er das CETA- Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada durch die Hintertür, an den nationalen Parlamenten vorbei, mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft setzen will, ist von seinem  österreichischen Kollegen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner, gleiches zu vernehmen. Er versucht zwar treuherzig damit zu beruhigen, dass die nationalen Parlamente und das EU- Parlament über den finalen Text abstimmen müssen und die vorläufige Anwendung selbst einzelner Punkte die Zustimmung des EU- Parlaments erfordert, aber er versucht es trotzdem durch die Hintertür.
Was soll das? Jeder weiß, dass bei einer vorläufigen Anwendung wesentlicheTeile des Abkommens schon gültig werden, bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abgestimmt haben. Das wäre in etwa damit vergleichbar, wenn jemand schon mit dem Auto flott unterwegs ist, während er noch in die Fahrschule geht und noch keinen Führerschein besitzt. Das ist nicht zulässig und strafbar. Bei CETA soll eine vergleichbare Vorgangsweise zulässig sein?
Wenn es als Rechtfertigung heißt: „Die nationalen Parlamente und das EU- Parlament müssen und werden über den finalen Text erst mit allen Details abstimmen…“, so ist das nicht mehr als eine plumpe Ausrede. Vor Monaten kam der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel mit der scheinheiligen Forderung von Nachverhandlung einzelner Punkte des CETA- Abkommens. Dazu sagte die EU- Kommissarin für Handel, Cecilia Malström, das Abkommen sei fertig verhandelt und werde nicht mehr aufgeschnürt. Sie sagte weiter: „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“. Wenn das stimmt; was spricht dann gegen eine Abstimmung der nationalen Parlamente über den Pakt? Dann braucht man nicht mit einer vorläufigen Anwendung die Demokratie aushebeln und wieder einmal eine „linke Tour“ praktizieren. Das entspricht aber immer öfter der Vorgangsweise der EU.
Manche Leute nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Unsere sauberen EU- Vertreter, aber auch nationale politische Würdenträger wollen wahrscheinlich deswegen eine vorläufige Anwendung von CETA durchdrücken, um auch die Investorenschutzklauseln und die privaten Schiedsgerichte drinnen zu haben, wie es die Unternehmen fordern. Dadurch können Staaten geklagt und Regierungen entmachtet werden. Und sowas befürworten unsere Politiker!

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