Es lebe die Demokratie! Diesen Schlachtruf hört man laufend im Zusammenhang mit der EU. Die Selbstbeweihräucherung geht aber noch viel weiter. Von den „Werten“ ist ganz allgemein die Rede und vom „Friedensprojekt“. Sie maßt sich an, samt ihren Vorgängeristitutionen wie EWG etc. den mehr als 70 jährigen Frieden in Europa garantiert zu haben und vergisst, dass die Balkankriege und der Ukrainekrieg auf europäischem Boden stattgefunden haben und stattfindet und die EU da wie dort nicht schuldlos ist.
Das Bild der demokratischen EU wird aber durch die Folgen der Volksabstimmung in den Niederlanden nachhaltig getrübt bzw. wird deutlich, was die EU- Führung tatsächlich von Demokratie hält. Die Abstimmung lief ja nicht so wie „von oben“ erwünscht und jetzt kommt die wahre Meinung zu Tage. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zur Abstimmung: „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“. Auf gut deutsch: Abstimmungen verbieten. Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca Harms: Plebiszitäre Elemente [Volksabstimmungen] zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung [über das Asssoziierungsabkommen mit der Ukraine in den NL] können die EU in ihrem Bestand gefährden“. Heißt ebenfalls: Abstimmungen verbieten. Othmar Karas, der für die ÖVP im EU- Parlament sitzt, meinte: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Das kann man vermeiden, indem man Referenden verbietet. Nicht wahr, Herr Karas?
Richtig demokratisch allesamt. Es geht aber noch besser. Der jetzige EU- Kommissionspräsident Juncker sagte einst: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Zwar ehrlich gesagt, zeigt aber den wahren Charakter. Der EU- Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: „Wir müssen aufhören, die Leute zu verärgern“. Gemacht wird aber das Gegenteil. Schulz will auch seinen Sessel als Parlamentspräsident trotz eines gültigen Abkommens nicht räumen; er fürchtet den Machtverlust.
Zum „Friedensprojekt EU“ kann man nur sagen, dass die EU immer mehr zur Vorhut der NATO verkommt und nicht nur keine militärische Auseinandersetzung rund um die Welt auslassen will, sondern sie fast sehnsüchtig sucht. Mit Georgien, der Ukraine und Moldawien (Republik Moldau) wurden schon Assoziierungsabkommen geschlossen; mit fatalen Folgen in der Ukraine. Mit Belarus (Weißrussland), Aserbaidschan und Armenien pflegt man die „östliche Parnerschaft“ mit dem Ziel eines Assoziierungsabkommens. Die Beziehungen zu diesen Ländern sind im Interesse der NATO, um an Russland heranzukommen.
Mit „Werten“ im Allgemeinen und „Demokratie“ im Besonderen steht es in der EU also nicht zum Besten und besser wird es nicht werden.

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