Unsere nur um unser Wohl besorgten nationalen und EU- Politiker stimmen jetzt über eine EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten, auch EU- PNR (EU- Passenger Name Record) genannt, ab. Es werden also alle Fluggäste unter Pauschalverdacht gestellt. Die Konservativen im EU- Parlament haben das schon lange gefordert, aber seit den Attentaten von Brüssel wurde der Druck erhöht. Nur so nebenbei: Die Brüsseler Attentäter waren entweder Einheimische bzw. Franzosen, die mit Autos unterwegs waren, oder sie waren als „Flüchtlinge“ auf der Balkanroute gekommen bzw. reisten mit dem Auto durch Europa.
Die EU- Richtlinie verpflichtet die EU- Staaten, bei allen Flügen aus der EU hinaus und in die EU herein, pro Buchung und Fluggast bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralen Datenbanken zu speichern. Für innereuropäische Flüge wäre die Speicherung nur optional gewesen, aber die um unser Wohl besorgten Innenminister haben schon letztes Jahr beschlossen, auch diese Daten zu „bevorraten“.
Bis zu 60 Einzeldaten also; das soll jeder einmal selbst probieren. Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Adresse, Passnummer, Ausstellungsbehörde und -datum, Daten der Kreditkarte, email – Adresse,Beruf, Familienstand, wo gebucht etc. etc. Bei 15 bis 20 Daten ist wohl jeder am Ende. Was ist der Rest und woher kommen die Daten? Bei einem Abkommen zwischen EU und Kanada über Fluggastdatenspeicherung wird jetzt vor dem EUGH über die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens verhandelt. Deswegen hat es die EU besonders eilig, vor einem richtungsweisenden Urteil zum Abkommen diese Richtlinie, welche eine anlasslose, verdachtsunabhängige, fünfjährige Speicherung personenbezogener Daten vorsieht, so schnell als möglich durchzuziehen. In einem geleakten, geheimen Papier des Ministerrates geht übrigens hervor, dass 14 EU- Staaten schon seit Jänner den Austausch der PNR- Daten im Probebetrieb testen. Illegal, da weder die Rechtmäßigkeit geklärt noch darüber abgestimmt ist.

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