Von der Polizei werden Info- Veranstaltungen abgehalten, wie man sich für viel Geld ein bisschen mehr gegen Einbrecher, Räuber und Plünderer schützen kann; der Staat kann diesen Schutz anscheinend nicht mehr bieten. Die Polizei und die Politik informieren heute darüber, welche „finsteren Ecken“ man besser meiden und wo sich besonders Frauen auf gar keinen Fall blicken lassen sollen. Diese Warnungen gelten zum Teil nicht nur bei Nacht, sondern auch bei Tag. In öffentlichen Bädern versucht man mit Security- Leuten und Piktogrammen, in Zukunft das Schlimmste zu verhindern. Man will es zumindest versuchen. Rauschgifthandel wird ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit betrieben, da wird auch vor Schulen und Kindergärten nicht zurückgeschreckt. Vereinzelt meinen da jetzt Kommunen, mit „baulichen Maßnahmen“ die Situation verbessern zu können. Bei den „finsteren Ecken“, genau so wie beim Rauschgifthandel, hat der Staat anscheinend längst kapituliert und sich damit abgefunden, dass er verloren hat. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass Rauschgifthändler kaum noch verurteilt werden; eine Gesetzesreform macht es möglich. Berichte über sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen sind beinahe schon fester Bestandteil der täglichen Nachrichten, genau so wie Berichte über Prügeleien und Messerstechereien. Dass aggressive Bettler die Innenstädte belagern und vor Taschendiebstählen in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird, sei nur so nebenbei erwähnt.
Der Großteil der angeführten Probleme ist eine Folge der offenen Grenzen. Die wurden von der Regierung beim Flüchtlingsansturm geöffnet und niemand kann exakt sagen, wer und wie viele Menschen nach Österreich kamen. Zusätzlich wurden durch übertriebene Toleranz viele Straftaten gerne „übersehen“, bei vielen Straftaten gibt es nicht nachvollziehbare Anzeigen auf freiem Fuß statt U- Haft und bei Verurteilungen überrascht häufig eine auffällige Milde.
Rot und Schwarz können sich da fragen, ob ihnen bei diesen Themen die Wähler abhanden gekommen sind. Es ist zwar möglich, aber fast schon zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Eine weitere Möglichkeit zur „Wiedergutmachung“ wäre ein klares Bekenntnis gegen CETA und TTIP, wie es der Großteil der Bevölkerung will oder eine Volksabstimmung darüber. Das Gleiche gilt für das Bargeld; auch hier will die Bevölkerung eine klare und eindeutige Entscheidung zur Beibehaltung des Bargeldes. Ohne Einschränkungen, mit Beibehaltung des 500- €- Scheines und wenn es sein muss, auch gegen den Willen der EZB und der EU- Kommission. Beim 500er kann sie schon aktiv werden!
Es gibt Chancen für die Regierungsparteien, sich zu „erfangen“. Die Chancen müssen aber genutzt werden. Schnell.
Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren zu halten.
Abraham Lincoln

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