Die EU kriegt wegen tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa warten, angeblich kalte Füße; es gibt ja auch Agenturmeldungen, welche von mehreren hunderttausenden Einreisewilligen nach Europa reden. Angeblich werden sogar „Inhaftierungseinrichtungen“ auf libyschen Territorium für die Flüchtlinge in Erwägung gezogen.
Ob man die Bedenken der EU- Führung gegen eine Massenzuwanderung über Libyen aber ernst nehmen kann, ist nicht so sicher. Eigentlich fördert die EU- Kommission ja die Massenzuwanderung und verhindert sie nicht. Gibt es gesicherte Außengrenzen? Nein. Hat sie der Schließung der Balkanroute zugestimmt? Nein. Verfolgt sie weiterhin Pläne zur Umsiedlung von Hunderttausenden nach Europa? Na selbstverständlich. Will sie mit dem EU- Türkei- Deal für jeden „Illegalen“, den die Türkei von Griechenland zurücknimmt, einen „Legalen“ von der Türkei in die EU holen? Na klar. Vereinbart ist angeblich eine Höchstgrenze von 72.000. Hinter vorgehaltener Hand hört man aber was von bis zu 250.000.
Jetzt soll also überlegt werden, wie man die Zuwanderung von der libyschen Küste stoppen kann. Neben „Inhaftierungseinrichtungen“, was immer das auch sein mag, wird auch die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ genannt. Es sollen jedenfalls Würde und Menschenrechte geachtet werden. Gejammert wird jedenfalls schon jetzt, dass es in Libyen (noch) keine vom Westen anerkannte Regierung und keine funktionierenden staatlichen Strukturen gibt. Wenn die Jammerer wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dann brauchen sie nur in den Spiegel zu schauen. Bis der Westen (EU- Staaten, USA, NATO) mit Bomben und Granaten Libyen demokratisierten und der libysche Herrscher Gaddafi getötet wurde, war Libyen der höchst entwickelte afrikanische Staat mit gut funktionierenden staatlichen Strukturen, relativ hohem Bildungsniveau, keinen Staatsschulden und relativ hohem Wohlstand. Und funktionierenden Grenzkontrollen.
Seither ist nichts mehr, wie es war. Libyen ist ein „failed state“, in dem soeben der nächste Krieg vorbereitet wird; gegen den IS, wie es heißt. Einige Staaten sind schon mit Spezialeinheiten unter Ausschluss der Medien im Einsatz und der Westen ist auch dabei, eine „anerkannte“ Marionettenregierung zu installieren, von der dann die Bitte um militärische Hilfe kommen soll.
Wenn der Krieg gegen den IS in Libyen an Intensität zunimmt, wird sich zeigen, ob dann mehr oder weniger Flüchtlinge als jetzt nach Europa kommen und ob die geplanten Abwehrmaßnahmen der EU was bringen. Solange aber die Bootsflüchtlinge weiterhin nach Europa „gerettet“ werden, wird sich nichts ändern.
Die“Resettlement“- Strategie der EU lebt.

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