Jetzt wird „der jüngste Außenminister der Welt“, unser Sebastian Kurz also, zum „politischen Trendsetter“. Er will, mit Hinweis auf den IS- Terror, unser Bundesheer auch irgendwo im Ausland eingesetzt sehen und meint, Österreichs Neutralität sei kein Hindernis, sich an solchen Missionen zu beteiligen. „…Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus…“ sagte er und verwies auf den Einsatz österreichischer Soldaten, teils unter Führung der EU, teils auch der NATO.
Ja, was ist dann eigentlich unsere angebliche Neutralität noch wert, wenn unsere Soldaten unter NATO- Kommando stehen? Ist das alleine nicht schon ein Bruch unserer gesetzlich verankerten Neutralität? Da sollen sich doch einmal unabhängige Verfassungsrechtler dazu äußern. Wenn Herr Kurz dann auch meint: „Im Süden haben wir dem IS- Terror viel zu lange zugesehen…“, dann sollte er nicht vergessen, bei was in Österreich schon viel zu lange zugesehen wird. Es gibt in Österreich Kindergärten und Schulen, die nach islamischen Regeln geführt werden und es wird zugesehen. Es gibt in Österreich Dschihad- bzw. IS- Rekrutierer und es gibt Dschihad- Rückkehrer von Syrien oder von wo auch immer und es wird zugesehen. Bei den Rückkehrern heißt es, sie würden „beobachtet“. Sie genießen aber wieder die Vorteile unseres Sozialstaates, den die österreichischen Steuerzahler finanzieren.
Würde Herr Kurz dafür sorgen, dass bei den Kindergärten und Schulen schnell was gemacht wird, dass den österreichischen Staatsbürgern unter den Dschihad- Rückkehrern die Staatsbürgerschaft aberkannt wird und die anderen abgeschoben werden, würde das die Glaubwürdigkeit seiner Äußerungen erhöhen. Außerdem würde er dem Vorwurf, ein Phrasendrescher zu sein, entgegenwirken. Eines wäre aber trotzdem noch zu klären: Wie soll das verstanden werden, dass Österreich für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen eintrete? Ist es nicht längst genug? War die Ohrfeige bei der letzten Wahl für Rot und Schwarz noch nicht ausreichend; wird um einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten gebettelt?
Ich denke, die Östereicher sind gewillt, diesem Wunsch nachzukommen.

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