Kaum ist der neue Bundeskanzler ein paar Tage im Amt, sorgt er schon für Schlagzeilen, aber nicht wegen seiner Ernennung. Es gibt zwar das Sprichwort: „Neue Besen kehren gut“, aber wenn das, was bis jetzt von Kanzler Kern kam, alles sein soll, hält sich das gut kehren in Grenzen. Eine seiner ersten Aktionen war ja, für den mit seiner Unterstützung zurückgetretenen Vorgänger, den jetzigen Ex- Kanzler Faymann und für den bald ausscheidenden Noch- Bundespräsidenten Fischer Versorgungsposten mit dem dazugehörigen Drumherum zu schaffen und abzusichern.
Und mit „kernigen“ Sprüchen gegen Ungarns Premier Orban schafft er es zwar in die Schlagzeilen, aber er schafft sich damit keine Freunde bei den Nachbarn. Vergleiche mit einem „autoritären Führerstaat“ anzustellen und die Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers Orban massiv zu kritisieren, fällt unter „kernige Sprüche“. Ungarn hat nämlich im vergangenen Herbst das gemacht, was die EU- Kommission nicht machen konnte oder wollte: Die EU- Grenzen sichern. Alle und alles unkontrolliert ins Land lassen, wie es Österreich praktizierte, ist nämlich ein hunderttausendfacher Gesetzesbruch und alle zu „Schutzsuchenden“ zu erklären, ist Blauäugigkeit pur. Kerns Äußerungen und die Zusammensetzung seines Teams lassen vermuten, dass er wieder zur Politik der offenen Grenzen zurückkehren will.
Sollte das zutreffen, bin ich gespannt auf die Reaktion der österreichischen Bevölkerung. Der nächste Test steht übrigens an, wenn in Kürze die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern erreicht sein wird.

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