Zeitungsberichten zufolge wurden in Österreich heuer schon mehr als 20.000 Asylanträge gestellt; von der Regierung wurde für 2016 eine Obergrenze von 37.500 festgesetzt. Es wird also Zeit, dass Kanzler Kern zu dieser Tatsache eindeutig Stellung bezieht. Bei steigenden Flüchtlingszahlen ist dieser Wert nämlich schneller erreicht, als vielen lieb ist. Es gibt noch ein zweites Stichwort, zu dem eine klare Stellungnahme der Regierung fehlt: Die Abschiebung rechtskräftig abgewiesener Asylwerber. Es weiß jeder, dass bei uns mit der Gewährung von Asyl mehr als großzügig umgegangen wird. Es weiß aber auch jeder, dass bei uns so um die 50 Prozent der Asylwerber einen negativen Bescheid erhalten und der Großteil dieser Abgewiesenen trotzdem weiterhin in Österreich lebt. Wie kann das sein?
Als der jetzige Verteidigungsminister in sein Amt eingeführt wurde, erklärte er mit wichtiger Miene, notfalls die Herkules- Maschinen für Abschiebungen einsetzen zu wollen. Die Statistiken zeigen aber auf, dass die Regierung ihrer Verpflichtung nicht annähernd nachkommt. Klare Worte an die Bevölkerung und Finanzierer der Flüchtlinge wären angebracht in Sachen abgelehnter Asylwerber: Dürfen wir nicht, können wir nicht oder wollen wir nicht abschieben?
Ein paar Tage, bevor die Slowakei die EU- Präsidentschaft übernimmt, spricht der Slowaken- Premier noch einmal und wieder einmal klare Worte: Der, nein, nicht der rechtsextreme, sondern der linke Premier sagt: Das Problem sei nicht so sehr, „dass Migranten kommen, sondern dass Migranten den Charakter unseres Landes ändern“. Er führt Österreich auch als Negativbeispiel bei der Veränderung durch die Folgen der Zuwanderung an und sagte schon vor Monaten: „Die EU begeht rituellen Selbstmord und wir alle schauen nur zu“.
Ficos Einschätzung ist richtig, genau so wie seine Vorgangsweise. Er setzt sich für seine Bevölkerung ein und wehrt sich gegen den Import von Problemen. Auffällig ist, dass Fico vor Hassattacken österreichischer und EU- Politiker verschont bleibt, im Gegensatz zu Ungarns Premier Orban. Aber Fico ist ja ein Linker und kein „Rechtsaußen“ wie Orban.