Das Kürzel TTIP dürfte allen bekannt sein. Es steht für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und ist zum Inbegriff geworden für drohende Allmacht der Konzerne und Unternehmen, Entmachtung der betroffenen EU- Staaten und Verlust von Rechten der Staatsbürger. Das Hoheitsrecht der Staaten wurde de facto schon fast abgeschafft und durch Handelsrecht ersetzt. Und Merkel und Obama wollen dieses Abkommen noch 2016 durchboxen, weil Obama es so will. Seine Präsidentschaft endet noch 2016 und er braucht dringend einen Erfolg in seiner Amtszeit; der Friedensnobelpreis ist zu wenig. Bei TTIP gibt es aber Probleme; einige EU- Staaten sträuben sich dagegen.
Ein weiteres Freihandelsabkommen ist CETA, ein Abkommen zwischen Kanada und der EU. Es ist längst fertig verhandelt und nicht minder gefährlich wie TTIP. Es beinhaltet ebenfalls die sogenannten Investorenschutzklauseln und besondere Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der EU- Staaten mit der EU- Kommission, um über CETA zu beraten. Sie kamen überein, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Schon im Juni soll das CETA- Abkommen dem EU- Parlament und dem Rat der Regierungen vorliegen und es soll mit einer vorläufigen Anwendung sofort in Kraft gesetzt werden. Die nationalen Parlamente sollen also umgangen werden, die Öffentlichkeit soll durch die Fußball- EM oder durch TTIP- Diskussionen abgelenkt werden. Ob es hinterher jemals noch zu einer nachträglichen Abstimmung durch die nationalen Parlamente kommt, darf sehr stark bezweifelt werden. Die EU- Kommission als Befürworter des Paktes will auf jeden Fall vermeiden, dass das Abkommen gekippt werden könnte. Das ist zwar alles andere als demokratisch, aber das ist den Befürwortern doch egal.
Wenn nationale Parlamente etwas gegen CETA unternehmen wollen, dann müssen sie die „Vorläufige Anwendung“ verhindern. Da müssen sie sich aber beeilen. Die österreichische Regierung wird, so ist zu befürchten,  einknicken und dem Abkommen zustimmen. Ohne die Folgen zu bedenken.
Zu diesen beiden Freihandelsabkommen mit der EU kommt aber noch ein drittes dazu; es nennt sich EPA (Economic Partnership Agreements), also Wirtschafts- Partnerschafts- Abkommen und wird völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit zwischen der EU und afrikanischen Staaten verhandelt. So wie bei TTIP die Europäer, sollen bei EPA die Afrikaner die Verlierer sein. Die EU- Politik soll den europäischen Exportstaaten die afrikanischen Absatzmärkte öffnen, billigen Zugang zu den Rohstoffen verschaffen und billige Arbeitskräfte sicherstellen und das unter dem Begriff „Freihandel“. Der „Schwarze Kontinent“ soll also noch intensiver ausgeplündert werden. Dabei beschränkt sich EPA nicht auf Afrika, sondern es werden mehrere Abkommen mit den AKP- Staaten (Afrika- Karibik- Pazifik) verhandelt. Das Muster ist überall das gleiche: Wollen Staaten nicht mitmachen, werden sie unter Druck gesetzt, regelrecht erpresst. Sie werden wirtschaftlich auf jeden Fall geschwächt und destabilisiert, es kommt zu Krisen und die Europäer wundern sich, woher und warum die Flüchtlinge kommen.

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