In Oberösterreich wurde die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge unter großen Protesten von Rot und Grün beschlossen und in dem Zusammenhang hat Vizekanzler Mitterlehner auch betont, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine „Überbrückungshilfe“ handelt und nicht vorgesehen ist, dass dieses Geld jemand ein Leben lang beziehen kann. Da es in Österreich ja viele Gratisleistungen des Sozialstaates gibt, kann man auch mit der gekürzten Mindestsicherung auskommen.

In anderen Bundesländern wird über eine Reform der Mindestsicherung nachgedacht und jetzt fordert der erste rote Landeshauptmann, nämlich Burgenlands Niessl, eine solche Reform. Er sagt: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger dieselben Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, erhalten, ohne dass sie vorher etwas in das Sozialsystem eingezahlt haben“. Dafür gibt es sicher wieder mediale Prügel aus der roten Hochburg Wien sowie von Rot und Grün österreichweit, aber Vernunft setzt sich eben durch. Außerdem ist das jetzige System der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge eine gravierende Benachteiligung all jener Mindestsicherungsbezieher, welche schon Jahre oder Jahrzehnte in das Sozialsystem eingezahlt haben. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, welche bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von Diskriminierung sprechen, aber echte und massive Diskriminierung der eigenen Landsleute nicht sehen wollen und die Augen davor verschließen.

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