Was wegen des EU- Austrittes der Briten jetzt palavert und dumm geschwätzt wird, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr. Dauerrednerin Merkel hat die Endlos- Schleife von der EU als „Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität“ aufgelegt und sprach, wie fast alle anderen Politiker auch, davon, dass es Reformen brauche, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Zweifel zu beseitigen. Bla, bla, bla. Würde sie samt ihren windigen Zunftkollegen ganz einfach sagen: „Liebe Leute, wir wollen in Zukunft nicht mehr so viel lügen. Und wir wollen Euch in Zukunft auch nicht mehr so viel entmündigen und bespitzeln und kriminalisieren und auch nicht um Euer Geld bringen. Wir wollen auch das tun, wozu wir eigentlich verpflichtet sind; nämlich auf Euch zu hören und Euch als Souverän akzeptieren“, dann würde das auch verstanden werden und es wäre ein vielversprechender Neuanfang in der europäischen Politik. Das wird aber Frau Merkel nicht sagen und auch kein anderer Politiker. Statt dessen wird von nötigen Reformen gefaselt ohne konkret zu werden, wie die aussehen sollen. Wahrscheinlich sollen die Leute wieder in Grund und Boden geredet und gelogen werden.

Wenn Österreichs Außenminister Kurz mit seiner Annahme recht hat, dass die Migrationsfrage die Abstimmung entschieden hat, dann ist Merkel für den Austritt der Briten verantwortlich und mit ihr unser abgedankter Faymann, der Merkels Flüchtlingskurs gedankenlos mitgetragen hat. Der Wunsch nach weiteren Referenda ist jetzt nicht zu überhören, er wird aber schon im Keim erstickt. Allerdings läuft in Großbritannien schon eine Petition mit dem Ziel, das Referendum zu wiederholen mit der Verpflichtung von 60 Prozent der Stimmen für eine Entscheidung. Für Österreichs Kanzler Kern macht ein Referendum in Österreich „keinen Sinn“; er sagt: „Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen“. Kern bevorzugt also die abgehobene, arrogante Linie. Auch in anderen EU- Staaten wie in Frankreich oder den Niederlanden werden sich die Regierungen hüten, dem Wunsch nach einer Abstimmung nachzukommen. Zu groß ist die Angst vor einem Domino- Effekt. Wo bleiben aber in dem Fall die vielgepriesenen demokratischen Rechte in der EU, zu denen auch freie Wahlen und Abstimmungen gehören? Ein dumpfes Abschmettern solcher Wünsche würde doch anti- demokratisch oder gar diktatorisch ausschauen. Dass die EU nicht unbedingt demokratisch, sondern eher diktatorisch vorgeht, zeigt auch der Umgang mit seinen Nachbarn Norwegen und Schweiz. Die werden bei einigen Verträgen und Abkommen regelrecht erpresst.

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