Zu „Brexit“ gab es in der EU- Zentrale nicht nur lange Gesichter und düstere Mienen, sondern auch treuherzige Versprechen und Beteuerungen. Ehrlicher und offener und besser soll alles werden, hieß es. Glaubwürdig waren aber nicht einmal die langen Gesichter. Das zeigte sich jetzt bei der überraschenden Ankündigung des EU- Kommissionspräsidenten Juncker, das CETA- Freihandelsabkommen mit Kanada eigenmächtig und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchzudrücken.

Einen völkerrechtlichen Vertrag wie das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Themen, für die die EU keine eigene Zuständigkeit besitzt, ist kein reines „EU- Abkommen“, sondern ein „gemischtes Abkommen“.  Ein solches Abkommen muss aber, zumindest in Teilen, von den nationalen Parlamenten verabschiedet, ratifiziert, werden. Es muss also auch die Möglichkeit bestehen, dass es abgelehnt wird. Da Juncker anscheinend fürchtet, das Abkommen könnte von einigen Staaten verweigert und abgelehnt werden, versucht er es mit einem hinterfotzigen Trick durchzudrücken.

Da gibt es einmal die „vorläufige Anwendung“. Die dient offiziell zur Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses  von internationalen Verträgen wie in dem Fall CETA. Bei CETA sollen damit aber ganz einfach Fakten geschaffen werden. Ist das Abkommen einmal in Kraft, werden hinterher die nationalen Parlamente kaum mehr die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden. Eine andere Möglichkeit, die nationalen Parlamente zu umgehen, ist die Einstufung als reines EU- Abkommen („EU- only“). Da wären die Mitgliedstaaten nur über den Europäischen Rat beteiligt und es wäre nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Welche Variante Juncker und die EU- Kommission anwenden wollen, geht aus den Medienberichten nicht klar hervor; vielleicht kommt auch eine dritte, eine rein diktatorische, ins Spiel. Klar ist nur, dass die EU- Kommission bzw. Juncker unter Missachtung aller Regeln den Handelspakt in Kraft setzen will. Wenn es nach Juncker geht, haben die Mitgliedstaaten ganz einfach das Maul zu halten und zustimmend zu nicken. Warum haben es Juncker und die Kommission eigentlich so eilig, den Pakt in Kraft zu setzen? Müssen sie ihn etwa in Kraft setzen?

Dieses „Pack“ gehört zurückgetreten!

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