Jetzt ist das eingetreten, was niemand so recht haben wollte und doch zu erwarten war: Eine vollständige Wiederholung der Bundespräsidenten- Stichwahl. Es wird also nicht nur dort neu gewählt, wo Unregelmäßigkeiten nachgewiesen wurden, sondern österreichweit. Es wird, wie vom Präsidenten des Verfassungsgerichtes gesagt wurde, „keine Sieger und keine Verlierer geben“. Gewinner kann eigentlich nur der Rechtsstaat sein; der Grund für die Wahlwiederholung sind ja Missachtung und schlampiger Umgang mit Regeln und Gesetzen.

Es wird jetzt also keine Angelobung geben, sondern den Beginn eines neuen Wahlkampfes. Den könnte man sich aber sparen; Kandidaten und deren Meinungen haben sich nicht geändert und werden sich bis zur Wahl auch nicht mehr ändern. Ja, und hoffentlich gelten dann auch schon die neuen Regeln für die Briefwahl. Die Briefwahl und der Umgang damit war ja der Auslöser für die Unregelmäßigkeiten und somit der Grund für die Wahlwiederholung.

Österreichs Ansehen wird mit der Wahlwiederholung sicher nicht gesteigert. Man kann aber zu Recht und zur Verteidigung sagen, dass Österreich diesen Unregelmäßigkeiten nachgegangen ist und die Konsequenzen daraus gezogen hat. In Österreich geht es ja auch nicht darum, ein Wahlergebnis „umzudrehen“, sondern darum, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird. Das ist ja nicht überall so. Als z. B. vergangenes Jahr in Deutschland, in Bremen, nach der Bürgerschaftswahl die Stimmzettel nachgezählt werden mussten, ergab sich auf wundersame Weise eine Mandatsverschiebung zu Gunsten der ungeliebten AfD. Da gab man dann mangels besserer Ausreden einfach Schülern und Studenten die Schuld an der Peinlichkeit. Sie wären nicht fähig gewesen, die Stimmen korrekt auszuzählen, hieß es. Von den USA wiederum weiß man, dass dort irgendwelche Wahlautomaten nicht richtig funktionierten oder die Stimmen mehrmals gezählt wurden, bis alles (für jemanden) passte. Das war ebenfalls bei einer Präsidentenwahl.

Advertisements