Juncker und die EU- Kommission haben, so soll es zumindest aussehen, bei CETA einen Rückzieher gemacht. Meinte Juncker ursprünglich, das Abkommen unter Umgehung der nationalen Parlamente als „reines EU- Abkommen“ in Kraft setzen zu können, soll es jetzt doch als „gemischtes Abkommen“ den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Das ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, denn in Österreich z. B. ist weder Rot noch Schwarz eindeutig gegen das Abkommen. Die Roten unter Kanzler Kern sind zu feige, CETA grundsätzlich abzulehnen; Kern traut sich aber, den Österreichern eine Volksabstimmung zu verweigern und die Schwarzen unter Mitterlehner sind ja grundsätzlich, mit kleinen Einschränkungen meinetwegen, für das Abkommen und pfeifen auf die berechtigten Einwände der Bevölkerung. Rot und Schwarz wollen nur endlos diskutieren, eine „sachliche Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile führen“. Wer von den Politikern hat die etwa 1.500 Seiten des Vertrages schon gelesen und auch verstanden? Mit ziemlicher Sicherheit kein Einziger. Oder etwa doch? Der schwarze EU- Parlamentarier Karas bejubelt das Abkommen und meint, es seien jetzt alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt und dem Abkommen könne somit zugestimmt werden.

Für wie dumm hält Karas eigentlich die österreichische Bevölkerung oder weiß er vielleicht gar nicht, wovon er spricht? Ein Vorschlag auch bezüglich Volksabstimmung: Da es sich bei CETA (und in weiterer Folge auch bei TTIP) um Abkommen mit enormer Tragweite für Österreich handelt, genau genommen sind das Staatsverträge, soll doch eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden, gemeinsam mit der BP-Wahl. Das Recht geht vom Volk aus, heißt es doch in der Verfassung. Die Politiker könnten sich dann auch vor der Entscheidung drücken. Das Volk kennt zwar die 1.500 Seiten Vertragstext auch nicht. Es weiß aber, dass CETA für den Konsumentenschutz, für die Arbeitnehmer, für die Landwirtschaft Nachteile bringt, der Investitionsschutz Österreich teuer zu stehen kommen kann, keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden, Hoheitsrecht untergraben und durch Handelsrecht ersetzt wird etc. Selbst kanadische Institutionen haben schon vor dem Abkommen gewarnt.

Die für das Freihandelsabkommen CETA zuständige EU- Kommissarin Cecilia Malmström wird weiterhin versuchen, das Abkommen mit oder ohne den nationalen Parlamenten oder auch nur einzelne Teile des Abkommens mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft zu setzen. Auf eine Abstimmung durch die nationalen Parlamente kann man sich jedenfalls nicht verlassen. Einstellungen wie jene von Karas sagen eigentlich alles: Die Eliten fordern das Abkommen. Es dient also den Eliten und nicht der Bevölkerung.

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