Während in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA angeblich mit großen Differenzen zu Ende gegangen ist, läuft in Österreich was anderes. Da wurden nämlich, wieder einmal von der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommen, Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA gesammelt, und zwar erfolgreich. Noch im August soll der Antrag auf das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden, welches dann einen Termin fixieren muss. Gefordert wird im Volksbegehren folgendes: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen“.

TTIP wird noch verhandelt. CETA ist aber längst fertig verhandelt und der allseits hochgeschätzte und verehrte Herr Juncker hat ja letztens kundgetan, das Abkommen unter Umgehung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen. Er hat zwar pro forma einen Rückzieher gemacht, aber der Mann ist nicht glaubwürdig („Wenn es ernst wird, muss man lügen“). Angeblich ist geplant, bis etwa Oktober das Abkommen mittels „Vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen. Dann wäre der Zug mit größter Wahrscheinlichkeit abgefahren. Und: Ist CETA in Kraft, ist vieles von TTIP auch in Kraft. Bei TiSA wiederum ist nicht so recht zu eruieren, wie der Stand der Dinge ist.

Ein Gesetz, mit dem die Regierung festgenagelt werden könnte, dass sie diese Abkommen nicht ratifizieren darf, wäre wirklich eine feine Sache. Leider ist es aber so, dass ein Volksbegehren dazu nicht in der Lage sein wird, denn der Wille der Regierung bzw. des Nationalrates ist dafür Voraussetzung. Es heißt ja: „…Wird ein Volksbegehren von 100.000 Stimmberechtigten unterzeichnet, wird es im Nationalrat behandelt, rechtlich bindend sind Volksbegehren jedoch nicht…“ Das ist natürlich auch den Initiatoren dieses Volksbegehrens bekannt. Eine Volksabstimmung wäre rechtlich bindend. Eine solche ist durchzuführen, wenn es der Nationalrat beschließt.

Bis maximal 6 Monate nach Überprüfung der Unterstützungserklärungen hat das Innenministerium Zeit, eine Eintragungswoche festzulegen. Egal, wie viele Unterschriften zusammenkommen; das Volksbegehren ist rechtlich nicht bindend, Parlament und Regierung sind zu nichts verpflichtet und außerdem ist bis zum Volksbegehren CETA möglicherweise schon in Kraft. Eine rechtlich bindende Volksabstimmung wird es nicht geben (so was mag die EU und auch Kanzler Kern nicht) und somit wird das Volksbegehren leider nicht viel mehr werden als ein Ventil für die Bevölkerung; zum Dampf ablassen.

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