In der Türkei geht es nach dem doch etwas fragwürdigen Putsch immer ärger zu. Es gibt Massenabsetzungen beim Militär, bei der Polizei, in der Justiz, bei den Lehrern und dazu auch Massenverhaftungen; Säuberungen in fast allen Bereichen also. Mittlerweile wurde auch der Ausnahmezustand verhängt, die „geistige Elite“ darf das Land nicht mehr verlassen, bestimmte im Ausland tätige Türken werden zur Rückkehr aufgefordert. Es wird auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht, „weil das Volk das fordert“. Dazu heißt es sinngemäß in der EU: Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, dann ist es vorbei mit den Beitrittsverhandlungen. Ein Land mit der Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein.

Das horcht sich sehr human und edel an und das soll wohl auch die „Werte“ der EU zum Ausdruck bringen. Nur, da gibt es leider etwas, was den noblen EU- Politikern nicht bekannt ist oder was sie vergessen haben oder was sie ganz einfach verschweigen möchten. In der EU ist nämlich schon lange unter bestimmten Voraussetzungen die Tötung von Menschen bzw. die Todesstrafe zulässig. Im Amtsblatt der Europäischen Union heißt es bei den „Erläuterungen zur Charta der Grundrechte“ in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 „Recht auf Leben“: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um  a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen,  b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;  c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Und in den Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden…“

Was soll also die künstliche Empörung? Moralisch ist die EU um keinen Deut besser als die Türkei; in der EU ist schon lange geregelt, unter welchen Voraussetzungen getötet werden darf. Es wird allerdings geheuchelt und scheinheilig so getan, als gäbe es so was nicht. Wenn also z. B. eine Demo aus dem Ruder laufen sollte und als Aufruhr ausgelegt werden könnte, dann könnte es gefährlich werden; siehe Punkt c).

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