Im November 2014 wurden mehr als 500 vertrauliche Vereinbarungen der Luxemburger Steuerbehörde mit über 340 internationalen Konzernen veröffentlicht. Diese Vereinbarungen boten den Konzernen die Möglichkeit, auf Kosten anderer Staaten mit „Steuervermeidungsmodellen“ insgesamt hunderte Milliarden Euro zu sparen. Mit Hilfe dieser Modelle konnten die Konzerne die Steuern, die sie in Luxemburg bezahlten, bis auf ein Prozent drücken! Diese Steuervermeidungsmodelle wurden abgeschlossen zu der Zeit, als der heutige EU- Kommmissionspräsident Juncker noch Finanzminister und Premierminister von Luxemburg war.

Veröffentlicht haben die Vereinbarungen, die unter dem Namen „Lux Leaks“ bekannt wurden, zwei sogenannte Whisleblower, die sie an Journalisten und ein Recherchenetzwerk weitergaben. Heuer fand in Luxemburg der Prozess gegen die Whistleblower statt und im Juni wurde das Urteil gesprochen. Ein ebenfalls angeklagter Reporter wurde freigesprochen, zwei ehemalige Mitarbeiter einer Unternehmensberatungsfirma wurden zu zwölf bzw. neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Jetzt hat die Luxemburgische Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt; sie will härtere Strafen und hat auch bei der Verhandlung schon härtere Strafen gefordert. Die Verteidigung sah das damals anders und forderte Freisprüche mit der Begründung, dass mit der Aufdeckung der Steuergeschenke an die Konzerne der Öffentlichkeit ein großer Dienst erwiesen wurde.

Da werden also europäische Staaten jahrelang um Milliardenbeträge beschissen, weil Luxemburg den Konzernen die Möglichkeit dazu bietet und selbst dabei verdient und der verantwortliche Minister bzw. Premier und seine Beamten der zuständigen Steuerbehörde kommen ungeschoren davon. Sie betrachten sich als Ehrenmänner, obwohl sie eigentlich Lumpen sind. Sie standen aber nie vor Gericht, wurden und werden deswegen nie angeklagt. Angeklagt wurden hingegen die Aufdecker dieser Schweinerei und der Gipfel der Frechheit ist, dass die Staatsanwaltschaft höhere Strafen will. Dadurch soll wohl erreicht werden, dass sich in Zukunft niemand mehr Schweinereien aufzudecken getraut. Das ist eine Verhöhnung des natürlichen Rechtsempfindens und auch ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Hört jemand was von Entrüstung von der ach so moralischen EU- Kommission über diese unmoralische Sache? Nein. Dabei war die Anklage eine Schande und noch viel mehr ist es die Berufung gegen das Urteil.

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