Die Einspruchsfrist ist abgelaufen. Jetzt ist es offiziell, dass Spanien und Portugal für ihre finanziellen Verfehlungen nicht bestraft werden. Laut dem Euro- Stabilitätspakt ist ja nur eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig, die beiden Länder lagen aber über Jahre weit daneben, erreichten bis zu 7 Prozent. Für Verletzungen des Stabilitätspaktes, also für eine höhere Verschuldung, sind Strafen vorgesehen. Für Spanien und Portugal gibt es einen Straferlass, der von der EU- Kommission vorgeschlagen wurde. Begründet wurde das damit, dass in diesen Ländern die EU- kritische Stimmung nicht noch mehr angeheizt werden soll.

Was dieser sogenannte Stabilitätspakt wert ist, zeigt sich daran, dass in der Finanzkrise 20 der heute (noch) 28 EU- Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht mehr einhalten konnten und „nichts“ weiter passierte, als dass Fiskalpakt und ESM eingeführt wurden. Vielleicht war das aber auch so geplant. („…es bedarf einer großen Krise, um unsere Ziele zu erreichen…“) Die Politik wollte damit den Eindruck vermitteln, dass man mit Geld die Probleme des Euro lösen kann. Das funktioniert aber nicht. Jetzt gibt es also keine Strafen, weil man sonst angeblich den EU- Kritikern in die Hände spielt. Dafür macht sich die EU- Kommission wieder einmal lächerlich, weil sie ihr eigenes Regelwerk nicht einhält. Wozu dann eigentlich das ganze Regelwerk? Angedrohte Strafen schrecken nicht ab, erlassene Strafen sind ein Zeichen der Schwäche und der Lächerlichkeit. Dass Pakt und Strafen voll daneben gehen, hat sich aber schon bei Griechenland bestätigt. Diese Länder bleiben auf Dauer Subventionsfälle und verarmen mehr und mehr, solange sie nicht vom Joch des Euro befreit werden. Das wird aber aus ideologischen und politischen Gründen nicht akzeptiert.

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