Unser Ankündigungs- pardon – Außenminister Kurz verkündet, dass wir so viele Flüchtlinge wie 2015 heuer nicht mehrt „derpacken“. Laut „statista“ gab es 2015 ja 88.340 Asylanträge, laut „bmi.gv.at“ waren es 89.098 inklusive 758 sogenannter „Resettlementfälle“. Wer wusste übrigens was von den Resettlementfällen? Die meisten Asylanträge kamen übrigens nicht von den Kriegsflüchtlingen aus Syrien, sondern von den „Schutzbedürftigen“ aus Afghanistan.

Bei den Entscheidungen über die Asylanträge wird meist nur von positiv oder negativ rechtskräftiger Asylgewährung gesprochen; weniger von der positiv rechtskräftigen subsidiaren Schutzgewährung, von den positiv rechtskräftigen Aufenthaltstiteln und den sogenannten „sonstigen Entscheidungen“. Unter welchen Voraussetzungen die letzten drei Gruppen positiv entschieden werden, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit. Dazu eine sicher schon oft gestellte Frage: Wie viele der Asylwerber kriegen nach ein- oder mehrmaliger Antragstellung irgend einen positiven Bescheid, der zu Aufenthalt und Mindestsicherungsbezug berechtigt? Meine Vermutung: Fast alle! Unser Ankündigungs- Innenminister spricht ja nur von Abschiebungen und Notverordnung und schafft nicht einmal die Abschiebung der „Bösen Buben“, unser Ankündigungs- Verteidigungsminister hat bis dato erst einen einzigen Abschiebeflug für elf Personen zustande gebracht und unser Ankündigungskanzler will die von ihm schöngezählte Asylanten- Obergrenze von 37.500 und der darauf folgenden Notverordnung mit irgendwelchen Forderungen unterlaufen, um bis zum Ende des Jahres wieder „Tag der offenen Tür“ für Asylwerber zu haben.

Dann sind wir wieder beim Außenminister. Er macht sich in den Medien Sorgen darüber, wie die Integration der Aufenthaltsberechtigten in den Arbeitsmarkt funktionieren soll, wenn es keine Arbeitsplätze gibt. Zumindest keine passenden. Er spricht auch schon von einem „langfristigen Vorhaben“, über Jahre halt. Waren da nicht immer die Jubelmeldungen zu hören über den hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und die hohe Motivation der „Schutzsuchenden“ und den großen Bedarf an Fachkräften? Plötzlich schaut alles anders aus; ganz überraschend. Eine Migrationsforscherin erzählt im ORF davon, dass sehr viele aus Gegenden ohne Schulbildung kommen und erzählt ihre Ideen zur Besserung der Misere, die Milliarden kosten und Jahre dauern würden.

Ja, Herr Kurz und die anderen Ankündigungsminister: Es wird wohl nicht damit abgetan sein, davon zu sprechen, was getan werden soll. Es muss getan werden. Jetzt.

 

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