Einige SPÖ- Mandatare haben ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA angestrengt und die dafür notwendigen Unterschriften locker zusammengekriegt. Interessant ist übrigens, dass von den etwas über 40.000 Unterschriften, die jetzt übergeben wurden, der mit Abstand größte Teil aus der schwarzen Hochburg Niederösterreich kam, während das rote Wien sehr schwach vertreten war. Jetzt ist der Innenminister gefordert, einen Termin anzusetzen. Als ÖVP- Mann wird er von diesem Volksbegehren vermutlich nicht begeistert sein, aber er kann sich trösten: Das Ergebnis ist nicht verbindlich, egal wie viele Unterschriften geleistet werden: „…Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition“. So ist es auf Wikipedia zu lesen. Anders wäre es bei einer Volksabstimmung; bei der ist das Ergebnis nämlich bindend.

So gesehen wird dieses Volksbegehren einerseits ein Erfolg, weil die benötigten 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Parlament locker zusammenkommen werden. Andererseits wird dieser Erfolg nichts bewirken. Der Nationalrat wird nicht einmal daran denken, TTIP und CETA per Gesetz zu verbieten bzw. zu verhindern.Die Herrschaften werden sagen, das wird von der EU beschlossen und nicht von den Nationalstaaten. Außerdem besteht die Gefahr, dass CETA mittels „vorläufiger Anwendung“ vor dem Volksbegehren in Kraft tritt.

Advertisements