Im Juli hat EU- Kommissionspräsident Juncker bekannt gegeben, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Da hat ihm ein scharfer Wind ins Gesicht geblasen; die Bevölkerung einiger EU- Staaten war entsetzt über den Plan Junckers und es gab gemeinsame Proteste, die Wirkung zeigten. Juncker gab nach und erklärte die nationalen Parlamente für zuständig, da es doch als „gemischtes Abkommen “ zu behandeln sei. Die EU- Kommission lässt aber nicht locker. Jetzt wird das versucht, was von den Kritikern befürchtet wurde, nämlich die „vorläufige Anwendung“ durchzudrücken. Da geht es weniger darum, ob vollständig oder „nur“ zum Teil, sondern mehr bzw. nur darum, an den Parlamenten vorbei diesen Pakt oder Teile davon in Kraft zu setzen. Es formiert sich aber schon Widerstand, einige Bürgerrechtsbewegungen und Konsumentenschützer haben eine Petition gestartet, um den deutschen Wirtschaftsminister unter Druck zu setzen, dass er die „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindert. Bis jetzt sind sich ja Merkel und Gabriel einig, dass Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden sollen, aber da darf es nicht vorher schon in Kraft sein.

Wie läuft das bei uns in Österreich? Kanzler Kern sieht nach dem Rückzieher Junckers im Juli die Forderung nach parlamentarischer Einbindung erfüllt und schreibt: „Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen“. Jetzt geht es aber darum, die „vorläufige Anwendung“ vor der parlamentarischen Abstimmung zu verhindern und dafür soll er sich stark machen. Auch die NR- Präsidentin Bures schrieb im Zusammenhang mit CETA: „…ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“. Dieses Vertrauen in der EU aufs Spiel zu setzen, könnte sehr leicht auf das nationale Vertrauen durchschlagen und nachdem Hr. Kern zu CETA noch nie klar Stellung bezogen hat, wird es Zeit, das zu tun. Die „vorläufige Anwendung“ ist abzublocken, Herr Kern. Aus „vorläufig“ wird sonst sehr schnell „endgültig“ und dann gibt es keine „offene, transparente Diskussion über CETA“ mehr. Und CETA beinhaltet viel von dem, was auch in TTIP steckt.

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