In Deutschland hat ein CDU- Politiker seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, er wird 2017 bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Herr Bosbach, das ist dieser Politiker, ist auch in Österreich kein Unbekannter, da er relativ häufig in Talkshows zu sehen ist und auch schon öfters im ORF zu Gast war. Als Grund für seinen kommenden Rückzug hat er „Kurswechsel“ seiner Partei angegeben, er sagte dazu: „Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann“. Er führte in seinen Erklärungen die Vorgehensweise zur Eurorettung und speziell die Vergabe von Milliardenkrediten zur „Rettung“ Griechenlands an sowie seine Ablehnung der Niedrigzinspolitik der EZB, die zu einer „Enteignung der Sparer“ führt. Er ist damit einer der wenigen Politiker, auch bei uns, der das so sieht und auch so klar bezeichnet. Er hat sich damit, aber auch in anderen Punkten, mit der Parteiführung und mit Merkel angelegt und hat deswegen auch seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses zurückgelegt. Bosbach gehört auch zu den offenen Kritikern von Merkels Asylpolitik und sagt das auch deutlich; er warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die großzügige Asylpolitik. Zur „Wendehals- Politik“ der CDU und der Kanzlerin sagt er: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war“. Dass seine Partei Positionen geändert habe, „muss ich als Demokrat akzeptieren, ich muss sie aber nicht mitgehen“. Deswegen kann er die Politik der CDU nicht mehr „mit voller Überzeugung vertreten“.

Diese Ankündigung des Rückzuges hat für Schlagzeilen gesorgt, vom „Abschied eines Unbequemen“ wurde geschrieben. Er wurde ein „Rebell“ genannt, aber auch als „Nervensäge“ gesehen. Ist er etwa unbequem, weil er Charakter hat, weil er sich nicht verbiegen lässt? Er hat es wohl auch satt, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man auf unbequeme Tatsachen hinweist. Mit diesen Eigenschaften ist er in der Politik jedenfalls ein Auslaufmodell, denn eine gerade Linie, Charakterstärke und und eine offene Sprache sind heutzutage in der Politik nicht mehr besonders gefragt.

Advertisements