Die Franzosen haben das Ende von TTIP eingeläutet. Frankreich wird im September die EU- Kommission auffordern, die Verhandlungen mit den USA zum Freihandelspakt TTIP zu stoppen. Frankreich stellt auch klar: „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.“ Auch der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, hat die Verhandlungen zu TTIP als „de facto gescheitert“ bezeichnet. Jetzt hat Österreich nachgezogen. Vizekanzler Mitterlehner, noch vor Kurzem ein Verfechter des Paktes, sagte jetzt: „Es muss einen Verhandlungsstopp und Neustart geben. Und das erst nach der US- Präsidentenwahl, bei der die Karten ja ganz neu gemischt werden…. Nur die kühnsten Optimisten glauben noch an einen Abschluss im heurigen Jahr“. Kanzler Kern hat diese Ansicht bestätigt und meint dazu: Unter dem Deckmantel des freien Handels kommt es zu einer massiven Machtverschiebung zugunsten der globalen Konzerne….“

Also sagen wir: TTIP ist tot; zumindest für den Moment. Die EU- Kommission sowie die deutsche Kanzlerin Merkel und einige andere wollen das allerdings nicht wahrhaben und den Pakt heuer noch besiegeln, wenn es nach ihrer Vorstellung geht. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie in dieser Frage in einer Parallelwelt leben. Übrigens; der Widerstand gegen TTIP ging von Österreich aus und die „Krone“- Leser hatten großen Anteil daran. TTIP ist also für die nächste Zeit wohl kein Thema mehr, die große Gefahr lauert aber bei CETA. Bei diesem Handelspakt zwischen Kanada und der EU sind fast die gleichen Sauereien drinnen wie bei TTIP; z. B. die Schiedsgerichte, die in vielen Fragen die Justiz aushebeln würden. Und US- Konzerne könnten über Kanada und CETA die Europäer klagen und ihre Forderungen durchsetzen.

Das Gefährliche ist ja, dass bei CETA eine „Vorläufige Anwendung“ noch lange nicht vom Tisch ist, dass z. B. der deutsche Vizekanzler Gabriel zwar gegen TTIP, aber für CETA ist, dass auch bei der österreichischen Regierung von fast nichts bis gar nichts gegen CETA zu hören ist und die EU- Kommission, Merkel und ein paar andere alles dransetzen werden, CETA durchzudrücken. Da wird auch versucht werden, die bisher größte Bürgerklage in Deutschland vom Tisch zu wischen. Da wurden jetzt nämlich dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von einer NGO 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA überreicht. 125.000 Menschen haben sich dieser Beschwerde angeschlossen! Damit soll erreicht werden, dass die deutsche Bundesregierung verpflichtet wird, beim EU- Ministerrat CETA abzulehnen.

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