Alle glauben, Vizekanzler Mitterlehner ist ein „armer Hund“, weil er angeblich auf der Abschussliste seiner eigenen Partei, der ÖVP, steht. Dabei geht es dem im Vergleich zum Finanzminister Schelling noch fast gut, Schelling ist nämlich ein „armer Teufel“. Er soll und muss darauf achten, dass er mit dem vorhandenen Geld zurechtkommt, wobei sich in den letzten Jahrzehnten kein einziger österreichischer Finanzminister durch besondere Sparsamkeit ausgezeichnet hat; natürlich auch keine Finanzministerin. Als Bestätigung dieser Behauptung dient die österreichische Staatsverschuldung. Schellings Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien wollen hingegen in teils absolut unverständlicher Großzügigkeit das Geld beidhändig ausgeben. Jenes Geld eben, das dem Finanzminister ja hinten und vorne fehlt. Eines der größten Probleme für den Säckelwart der Nation ist die seit fünf Jahren stetig ansteigende Arbeitslosigkeit. Die bringt dem Finanzminister kein Geld, aber sie kostet sehr viel Geld. Deshalb kritisiert jetzt Schelling auch das AMS und den Sozialminister scharf und zweifelt die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an. Naja, in einigen Tagen ist seine nächste Budgetrede fällig.

Bezogen auf die Zahl der Arbeitslosen liegt Österreich bei den Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in Europa nämlich an dritter Stelle und die Arbeitslosigkeit steigt trotzdem. Der Finanzminister sagt deswegen auch: „Mehr Geld allein löst kein einziges der anstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt….Aber es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler in ein Fass ohne Boden einzahlt. Die Maßnahmen müssen punktgenau greifen, statt Placebo- Projekte zu subventionieren“. Apropos subventionieren: Bei Subventionen, z. B. an diverse Vereine und Institutionen, parteinahe Einrichtungen, irgendwelche NGO´s, Medien etc. ließen sich große Summen einsparen. An das Thema traut sich aber niemand heran. Aber zurück zur Arbeitslosigkeit. Der Herr Finanzminister hat nicht erwähnt, wo die größte Zunahme an Arbeitslosen zu verzeichnen ist. Das ist bei den Ausländern mit 7,9 Prozent; das ist gewaltig. Bei dieser Gruppe wird die Zahl der Arbeitslosen aber noch weiter stark zunehmen. So viele Arbeitsplätze kann man gar nicht erfinden, als benötigt werden.

Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist ist die ehrliche Antwort auf das Märchen von den „hochqualifizierten, gut ausgebildeten und hoch motivierten“ Migranten.

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