Vor einem Jahr begann die große Flüchtlingswelle, die Europa veränderte und einige Staaten bis zum Letzten forderte. Auch Österreich war davon massiv betroffen. Der Staat hat regelrecht kapituliert vor den Flüchtlingsmassen, er hat seine eigenen Gesetze gebrochen und nicht eingehalten; es herrschte Ausnahmezustand, die Staatsgewalt hat sich dem Flüchtlingsansturm ergeben, aber über die Bevölkerung wurde „drübergefahren“, z. B. mit der „Zwangsverordnung“, mit dem Durchgriffsrecht bei Flüchtlingsquartieren. Nach einem Taumel der Hilfsbereitschaft, der Freude, der Begeisterung wurden auch bange Fragen gestellt, wie: „Wann nimmt das ein Ende?“ oder „Wie soll das weitergehen?“ Die Flüchtlinge polarisierten, ließen niemanden kalt.

So nach und nach wurde realisiert und nach langem Zögern und Leugnen von der Politik auch zugegeben, dass diese Hunderttausende, die durch Österreich an die deutsche Grenze transportiert wurden, aber zum Teil auch hier blieben, nicht nur arme, gefährdete Kriegsflüchtlinge waren. Es waren, nicht verwunderlich, auch Kriminelle, Terroristen, Vergewaltiger, Wirtschaftsflüchtlinge etc. dabei, über deren Aktivitäten wir jetzt täglich in den Medien lesen. Darüber spricht beispielsweise der ORF nicht, der erwähnt in einem Rückblick nur einen angeblich zunehmenden Fremdenhass. Die Massenzuwanderung hat nicht nur Einfluss auf die Menschen selbst, sie verändert auch das Stadtbild. Ein Gang durch die Straßen bestimmter Stadtviertel erweckt den Eindruck, man sei in Afrika oder Vorderasien und es schaut aus, als hätten wir uns anzupassen und hätten importierte Sitten und Gebräuche inklusive negativer Nebenerscheinungen zu akzeptieren.

Hat die Politik was daraus gelernt? Nein, sie ist scheinbar süchtig nach Migranten, aber sie hat die Strategie geändert. Es gibt nicht mehr den Massenansturm wie letztes Jahr, als alles überrannt wurde. Jetzt holt man die Flüchtlinge vor der libyschen Küste ab, indem man sie in die EU „rettet“ oder lässt sie über ungesicherte Grenzen herein oder bringt sie bei Nacht mit dem Flieger, wie auch behauptet wurde. Es wird zwar rundum beteuert, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, aber der Ausländeranteil in der Bevölkerung wird konstant und zügig erhöht. Die explodierenden Kosten und andere negative Erscheinungen wie eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung werden von der Politik in Kauf genommen.

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst Kalkutta“. Das sagte der Nahost- und Islamexperte Peter Scholl- Latour. Er sagte aber auch: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr“.

Österreichs Innenminister Sobotka lässt wieder mit einer starken Meldung aufhorchen. Er sagt, seiner Meinung nach müssten Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die dennoch nicht zurückkehren wollen, in letzter Konsequenz damit rechnen, dass sie ins Gefängnis kommen. Da sich solche Personen illegal in Österreich aufhalten, sei es nur normal, dass man sie einsperrt. Erklärend sagte er dazu noch: „….Daher kommt doch das Problem, dass Vertrauensverlust gegenüber der Politik entsteht, wenn Staaten Gesetze beschließen und zugleich augenzwinkernd zur Kenntnis genommen wird, dass sich manche nicht daran halten müssen“. Das ist also die Meinung eines Fachmannes aus der Politik. Mit der Erklärung zum Vertrauensverlust trifft er ja voll ins Schwarze, aber mit der Androhung von Gefängnis für abgelehnte und nicht rückreisewillige Asylwerber löst er höchstens ungläubiges Kopfschütteln und Gelächter aus. Nach seinen Worten dürften sich also nur Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge in Österreich aufhalten. Was ist aber mit rechtskräftig subsidiär Schutzberechtigten, mit Personen mit rechtskräftig humanitären Aufenthaltstiteln und „Sonstigen Entscheidungen“?

Der Innenminister ist jetzt mehr als vier Monate im Amt und kommt jetzt drauf, dass eigentlich viele Leute im Gefängnis sein müssten. Vom 1. Jänner bis zum 31. Mai 2016 gab es laut einer Statistik des Innenministeriums bei Asylanträgen 8.809 negativ rechtskräftige Entscheidungen, also bei Asylgewährung, bei subsidiärer Schutzgewährung und humanitären Aufenthaltstiteln sowie 5.690 „sonstige Entscheidungen“ ohne zusätzliche Angaben in der Statistik. Laut Innenminister müssten also alleine für die ersten fünf Monate dieses Jahres mindestens 8.809 ins Gefängnis, sofern sie nicht sofort nach der rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrages die Rückreise in ihre Heimat angetreten haben.

Mit Verlaub gesagt; der Innenminister macht sich lächerlich und bestätigt seine Erklärung zum Vertrauensverlust gegenüber der Politik voll und ganz. Nach Meinung der Bevölkerung hat tatsächlich nur ein Teil der Migranten einen Anspruch auf Bleiberecht. Somit wäre auch richtig, dass ein großer Teil der Migranten illegal im Land ist. Warum aber genießen diese tausende von Migranten unsere Großzügigkeit und ihre Freiheit und ihre Rechte bei uns, wenn sie doch illegal hier sind? Ist es vielleicht doch so, dass sie irgendwelche Aufenthaltstitel haben, von denen der Innenminister nichts weiß oder nicht spricht und die ihnen das Hiersein samt Rundumversorgung zusichern? Ist es aber nicht auch illegal, die Migranten ohne Kontrolle und ohne Papiere einreisen zu lassen bzw. den illegalen Grenzübertritt zuzulassen, indem keine Grenzkontrollen durchgeführt werden? Zu Zeiten, als das Bundesheer im Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung stand, wurde die“grüne Grenze“ gesichert und es gab so gut wie keine illegalen Grenzübertritte.

Soll die Bevölkerung für dumm verkauft werden oder sollen Freiluftgefängnisse für tausende Illegale gebaut werden?