Österreichs Innenminister Sobotka lässt wieder mit einer starken Meldung aufhorchen. Er sagt, seiner Meinung nach müssten Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die dennoch nicht zurückkehren wollen, in letzter Konsequenz damit rechnen, dass sie ins Gefängnis kommen. Da sich solche Personen illegal in Österreich aufhalten, sei es nur normal, dass man sie einsperrt. Erklärend sagte er dazu noch: „….Daher kommt doch das Problem, dass Vertrauensverlust gegenüber der Politik entsteht, wenn Staaten Gesetze beschließen und zugleich augenzwinkernd zur Kenntnis genommen wird, dass sich manche nicht daran halten müssen“. Das ist also die Meinung eines Fachmannes aus der Politik. Mit der Erklärung zum Vertrauensverlust trifft er ja voll ins Schwarze, aber mit der Androhung von Gefängnis für abgelehnte und nicht rückreisewillige Asylwerber löst er höchstens ungläubiges Kopfschütteln und Gelächter aus. Nach seinen Worten dürften sich also nur Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge in Österreich aufhalten. Was ist aber mit rechtskräftig subsidiär Schutzberechtigten, mit Personen mit rechtskräftig humanitären Aufenthaltstiteln und „Sonstigen Entscheidungen“?

Der Innenminister ist jetzt mehr als vier Monate im Amt und kommt jetzt drauf, dass eigentlich viele Leute im Gefängnis sein müssten. Vom 1. Jänner bis zum 31. Mai 2016 gab es laut einer Statistik des Innenministeriums bei Asylanträgen 8.809 negativ rechtskräftige Entscheidungen, also bei Asylgewährung, bei subsidiärer Schutzgewährung und humanitären Aufenthaltstiteln sowie 5.690 „sonstige Entscheidungen“ ohne zusätzliche Angaben in der Statistik. Laut Innenminister müssten also alleine für die ersten fünf Monate dieses Jahres mindestens 8.809 ins Gefängnis, sofern sie nicht sofort nach der rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrages die Rückreise in ihre Heimat angetreten haben.

Mit Verlaub gesagt; der Innenminister macht sich lächerlich und bestätigt seine Erklärung zum Vertrauensverlust gegenüber der Politik voll und ganz. Nach Meinung der Bevölkerung hat tatsächlich nur ein Teil der Migranten einen Anspruch auf Bleiberecht. Somit wäre auch richtig, dass ein großer Teil der Migranten illegal im Land ist. Warum aber genießen diese tausende von Migranten unsere Großzügigkeit und ihre Freiheit und ihre Rechte bei uns, wenn sie doch illegal hier sind? Ist es vielleicht doch so, dass sie irgendwelche Aufenthaltstitel haben, von denen der Innenminister nichts weiß oder nicht spricht und die ihnen das Hiersein samt Rundumversorgung zusichern? Ist es aber nicht auch illegal, die Migranten ohne Kontrolle und ohne Papiere einreisen zu lassen bzw. den illegalen Grenzübertritt zuzulassen, indem keine Grenzkontrollen durchgeführt werden? Zu Zeiten, als das Bundesheer im Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung stand, wurde die“grüne Grenze“ gesichert und es gab so gut wie keine illegalen Grenzübertritte.

Soll die Bevölkerung für dumm verkauft werden oder sollen Freiluftgefängnisse für tausende Illegale gebaut werden?

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