Die Asyl- Notverordnung war, als sie erstmals angesprochen wurde, von mehreren Übeln noch das kleinste. Was aber jetzt um diese Notverordnung abläuft, ist genau so erbärmlich wie die ganze Asyldebatte in Österreich. Als die sogenannte „Obergrenze“ von 37.500  für das Jahr 2016 festgelegt wurde, beinhaltete diese Zahl alle Flüchtlinge, die im Laufe des Jahres nach Österreich kommen würden. Kanzler Kern hat dann handstreichartig die Bedingungen bzw. Voraussetzungen geändert, als er plötzlich nur mehr „zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge“ zählt. Alle anderen sind zwar auch in Österreich, aber laut Kern haben sie keinen Einfluss auf die Obergrenze. Jener jetzige Kanzler Kern, der vor etwa einem Jahr als damaliger oberster Eisenbahner, als ÖBB- Chef also, Hand in Hand mit seinem Vorgänger Faymann hunderttausende Flüchtlinge mit der Bahn und mit Bussen an die deutsche Grenze karrte und sich somit als Schlepper betätigte. Jetzt will genau dieser Kern sich um jeden Preis davor drücken, die Notverordnung überhaupt in Kraft zu setzen und führt mehrere „Gründe“ an, die angeblich dagegen sprechen. Die EU- Kommission könnte ja was dagegen haben, meint er und Menschenrechtsorganisationen sind auch dagegen und nennen sie „problematisch“ und außerdem nehmen die Ungarn keine Flüchtlinge zurück, obwohl von dort momentan die meisten Illegalen kommen.

Genau da wird es problematisch. Angeblich hat Österreich ein paar hundert Soldaten an der ungarischen Grenze, um illegale Übertritte zu verhindern. Wie kommen dann trotzdem pro Woche mehrere Hundert über die Grenze? Österreich besteht darauf, dass Ungarn diese Flüchtlinge zurücknimmt, aber Ungarn sagt dazu klipp und klar „Nein“. Jetzt sagen aber die Deutschen: Wenn ihr von den Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen fordert, dann fordern wir von Österreich genau das Gleiche. Tatsächlich weisen die Deutschen schon die längste Zeit Woche für Woche hunderte Flüchtlinge nach Österreich zurück. Jetzt zeigt sich, dass die Zahlen nicht zusammenpassen. Wir kriegen von den Deutschen mehr zurückgewiesen, als angeblich von Ungarn oder Italien nach Österreich kommen. Wo kommen dann die her, die in Österreich zum Asylverfahren zugelassen sind?

Die ganze Diskussion um Notverordnung und Flüchtlinge ist längst keine Frage der Glaubwürdigkeit mehr, sondern eine Frage des Charakters und der Ehre. Da schaut es aber für die Hauptakteure nicht gut aus; zum Nachteil Österreichs.

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