Das Finale ist angesagt; am 17. September sind in Österreich in Wien, Graz, Salzburg und Linz Demos gegen CETA angekündigt. Mit diesen Demos soll Kanzler Kern vor Augen geführt werden, dass dieses Abkommen von der Bevölkerung abgelehnt wird. Kurz nach der Demo endet ja auch die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA und da wird sich die Ablehnung bestätigen. Das soll Kanzler Kern akzeptieren und „Nein“ zu CETA sagen. Da nach Ansicht von Fachleuten für CETA Einstimmigkeit im EU- Rat erforderlich ist, kann Österreichs „Nein“ das „Aus“ für das Abkommen bedeuten.

Diese Demos sind aber nicht nur für Österreich angekündigt, auch in Deutschland wird deswegen auf die Straße gegangen. Es geht ja letztendlich nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen TTIP, denn mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür. Über 40.000 US- Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada und über diese Niederlassungen bekommen sie durch CETA Sonderklagerechte vor den Schiedsgerichten, die jetzt umbenannt wurden in „Investitionsgerichtshof“. Da gibt es zwar jetzt eine Berufungsinstanz, aber der Name sagt alles: Es wird nicht neutral sein, es wird investitionsfreundlich entscheiden. Und geklagt wird wegen angeblich entgangener Gewinne und gefährdet sind die Landwirtschaft, die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards sowie öffentliche Dienstleister und Versorger. Da wären zum Beispiel auch öffentliche Krankenhäuser betroffen. Und der CETA- Ausschuss kann jederzeit Vertragspunkte ändern. Hoheitsrecht wird nach und nach durch Handelsrecht ersetzt, es wird die Demokratie ausgehebelt. Im Sinne der Konzerne.

Widerstand gegen diese Handelsabkommen gibt es aber nicht nur in der EU, sondern auch jenseits des Atlantiks. In der EU, in Kanada und in den USA kämpfen NGO´s, Gewerkschaften und auch politische Parteien gegen diese Abkommen, welche die Konzerne und für deren Interessen eintretende Politiker durchsetzen wollen. Im Sinne der Globalisierung und zum Nachteil von Demokratie, Umwelt, Menschen.

Advertisements