Es ist schon ziemlich lange her, dass EU- Kommissionspräsident Juncker von einem ziemlich unklaren 315- Milliarden- Investitionsprogramm sprach, mit dem der lahmenden Wirtschaft in der EU auf die Sprünge geholfen werden sollte. Allerdings war nicht so recht klar, woher das Geld kommen sollte, mit dem die Firmen zum Investieren motiviert werden sollten.

Jetzt hat Bundeskanzler Kern für eine deutsche Zeitung einen Beitrag geschrieben zum Thema „Zerfällt Europa?“ Er fordert darin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik und meint, um Europa wieder zu einem „Kontinent der Hoffnung“ zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen massiv erhöht werden. Die von der EU- Kommission geplanten 315 Milliarden seien viel zu wenig und auch eine Verdoppelung würde wohl nicht genug sein. Kern meint, durch die Sparpolitik der letzten Jahre sei großer Schaden entstanden, „denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“. Darin sieht er auch die wahre Ursache für die wachsende antieuropäische Stimmung. Kern kritisiert auch, dass bei den TTIP- Verhandlungen nie die Frage gestellt wurde, wer die potenziellen Gewinner und Verlierer sein könnten.

Jetzt gibt es da einen Mario Draghi als EZB- Chef, der auf „Teufel komm raus“ und mittlerweile mit viel mehr als einer Billion Euro Staatsanleihen bis hin zu Ramsch aufkauft und Unternehmensanleihen kaufen will (oder vielleicht auch schon kauft) und womöglich auch Aktien und der die Zinsen weiterhin auf Null und im Minus hält, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu senken, den Konsum und die Inflation zu steigern. Es hilft nicht nur nichts, es wird im Gegenteil dadurch immer mehr Schaden angerichtet. Dann kommt der Nächste daher und meint, dass durch die Sparpolitik großer Schaden angerichtet wurde. Ja, die Staatsverschuldung ist in der EU in den letzten Jahren massiv gestiegen. In Österreich etwa um 50 Prozent, in anderen Staaten bis zu 300 Prozent. Und jetzt werden massive Investitionen der Öffentlichen Hand gefordert, um die Staatsverschuldung nochmals in die Höhe zu treiben. Sind denn alle krank geworden und wer sind eigentlich die Nutznießer dieser Schuldenorgie? Würden private Haushalte mit Geld so umgehen wie Regierungen, gäbe es massenhaft Zwangsversteigerungen, Delogierungen und Strafverfahren.

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