Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat sich wieder einmal dumm- dreist zu Wort gemeldet. Asselborn, der nicht mehr ist als einer von noch 28 bzw. vielleicht bald nur mehr 27 Außenministern der EU- Staaten, möchte Ungarn aus der EU werfen lassen. Jener Asselborn, der das Vorgehen der polnischen Regierung nach der Wahl als „furchterregend“ bezeichnete, der dann zur Flüchtlingskrise meinte: „Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein“. Der nach dem Referendum in den Niederlanden meinte: „Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“ und zu schlechter Letzt nach der Brexit- Abstimmung und Regierungsumbildung in Großbritannien meinte : „Man kann der EU seit dem Referendum viel vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Prinzipien über Bord wirft“.

Ist er das Sprachrohr der EU- Kommission? Offiziell jedenfalls nicht. Ist er der Tugendwächter der EU? Ebenfalls nicht. Er drängt sich halt vor mit seinen ungefragten Äußerungen; vielleicht schielt er auf einen Job in der EU- Kommission. Jetzt meint er wohl, kurz vor dem Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs in Bratislava sei wohl wieder einmal der passende Zeitpunkt für eine unpassende und unqualifizierte Wortmeldung; eine Pöbelei in Richtung Ungarns Ministerpräsident Orban, dem er eine massive Verletzung von EU- Grundrechten vorwarf. Herr Asselborn dröhnte, „wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden….Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“.

Herrn Asselborn ist wohl entgangen oder nicht mehr in Erinnerung, dass beim Ausbruch der Asylkrise im vergangenen Jahr Ungarn das EU- Land auf der Flüchtlingsroute war, in dem nationale Gesetze und EU- Richtlinien nicht gebrochen wurden; im Gegensatz zu Österreich und Deutschland. Die ungarische Regierung hat aber die passende Antwort für Asselborn. Sie bezeichnet ihn als „unernste Figur“, die sich „schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“ habe.

Und im Zusammenhang zu Schießbefehl: Herrn Asselborn sollte vielleicht auch nahe gelegt werden, sich bei den Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention den Punkt c) zu Gemüte zu führen. Wenn nämlich Zehntausende gesetzwidrig die Grenze überrennen und sich der Staatsgewalt widersetzen, könnte man wohl von Aufruhr sprechen.

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