Der EU- Ratspräsident Tusk ist aufgeschreckt. Er will den Schutz der Außengrenzen, di innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror thematisieren. Und auch die Ankurbelung der Wirtschaft vorantreiben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das sind allerdings alles Themen, die schon x- Mal aufgewärmt und, so wie das Thema Grenzschutz, auf eine unendlich lange Bank geschoben worden. Dem Herrn Tusk dürfte aber auch der Austritt der Briten schwer im Magen liegen und auch, ob man es glauben will oder nicht, die Migrationskrise. Zu dem Thema soll er aber seine Kollegen in der Tintenburg zu Brüssel attackieren, denn von dort kommt ja immer noch der Wunsch nach mehr Flüchtlingen, „Schutzsuchenden“, Migranten, Resettlement- Fällen.

Auch Juncker hat sich zu Wort gemeldet. In seiner Rede zur Lage der EU führte er seinen schon gewohnten Zick- Zack- Kurs fort. Er sagte: „Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen, uniformen Integrationsmagma werden….Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten niederzuwalzen“. Integration und Nationalstaaten sind aber, falls sich das noch nicht herumgesprochen hat, sehr wohl zwei verschiedene Paar Schuhe. Und wenn er gegen ein „Integrationsmagma“ ist, dann muss er sich auch klar gegen Massenzuwanderung nach Europa und eine Neubesiedlung Europas aussprechen und entsprechend handeln.

Juncker fordert auch eine stärkere Verteidigungsunion für den Kampf gegen den Terror. Er erwähnt aber nicht, dass dieser Terror befeuert wird durch die Kriege, die im Nahen und Mittleren Osten oder auch in Nordafrika unter tatkräftiger Unterstützung von EU- Mitgliedsstaaten geführt werden und Terroristen, teilweise als „Flüchtlinge“ getarnt, in die EU kommen. Eine genaue Registrierung bei der Einreise nützt allerdings nicht viel, solange diese Leute nicht polizeibekannt sind.

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