Seit Jahren wird in Syrien Krieg geführt. Angeblich soll es ein Bürgerkrieg sein und wiederum angeblich soll der IS vernichtet werden. Jener IS (Islamischer Staat), der laut Trump durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak geschaffen wurde. Jener IS, den die US- geführte Koalition angeblich nicht und nicht besiegen kann. Jetzt wurde zwar eine Waffenruhe in Syrien ausgehandelt, aber es gibt immer wieder Bombenangriffe und Gefechte. Da muss man vorausschicken, dass im Kampf gegen den IS von den USA ganz andere Oppositionsgruppen, Rebellen, Terroristen oder wie immer unterstützt werden als von der syrischen Armee oder den Russen auf der anderen Seite und der Hauptfeind der USA in Syrien der rechtmäßig gewählte Präsident Assad ist.

Vor ein paar Tagen hat die US- Luftwaffe wieder Angriffe geflogen, aber statt die von der syrischen Armee eingekesselten Einheiten des IS und anderer Rebellengruppen zu treffen, haben sie „irrtümlich“ Stellungen der syrischen Armee getroffen. Es soll zwischen 60 und mindestens 83 Tote und zwischen 100 und mehr als 120 Verletzte gegeben haben, wie verschiedene Berichte sagen. Die USA haben den „irrtümlichen“ Angriff bedauert. Als hätten die IS- Truppen auf den Angriff gewartet, wurde sofort bei einer Offensive versucht, die syrische Belagerung zu durchbrechen.

Das ist aber kein Einzelfall. Vor etwa einem Jahr wurde von der US- Luftwaffe in Kundus, Afghanistan, ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ bombardiert. Irrtümlich, wie es hieß. Es gab 30 Tote und noch mehr Schwerverletzte. Das US- Militärkommando sprach bei dem gezielten Angriff von „menschlichem Versagen“, für das sich nach Tagen sogar Präsident Obama entschuldigte.

Es gibt noch viele solcher Fälle, aber das sind die bekanntesten. Da stellt sich jedes Mal die Frage, ob es sich tatsächlich um Irrtümer und Versagen handelt oder ob es vielleicht doch gewollt ist. Die beste Luftwaffe der Welt kann doch nicht so oft daneben hauen. Laut einer Sprecherin von Präsident Assad werden beim jetzigen Zwischenfall jedenfalls Absprachen zwischen den USA und den islamistischen Milizen vermutet. Die Feuerpause werde nämlich von Söldner- Verbänden für die Vorbereitung eines neuen Angriffes auf Aleppo benutzt. Eventuell hat aus dem Grund die syrische Armee die Feuerpause für beendet erklärt.

Nicht erst einmal kamen durch „glückliche Fügung“ unglaubliche Schweinereien im Umgang mit Mindestsicherung und anderen sehr großzügigen Zuwendungen wie Befreiung von diversen Gebühren, Einrichtungspauschalen, Bezahlung von Mietrückständen, Gratisfahrten etc. ans Licht der zu Recht überraschten und empörten Öffentlichkeit. Man hört sogar von Zuschüssen für den Kauf neuer Kinderwägen. Die unglaubliche Begründung dafür lautet, dass es nicht zumutbar sei, beispielsweise im Second- Hand- Shop einen günstigen Kinderwagen zu erwerben, in dem möglicherweise ein ungläubiges (christliches) Baby gelegen habe. Der Großteil solcher Meldungen betrifft Wien und da geht es hauptsächlich um Migranten.

Jetzt hat aber ein Wiener Magistratsbediensteter der „Krone“ über Missstände im Sozialsystem berichtet, die eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen müssen; wenn nicht, ist ohnehin schon alles zu spät. Die Fakten, die dieser Magistratsbeamte auf den Tisch legte, zeigen, dass im Staate Österreich und besonders in Wien schon sehr vieles sehr faul ist. Es heißt, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. In vielen Fällen stinkt der Fisch aber nicht nur, sondern ist auch kriminell und ist häufig auf der politischen Bühne zu suchen. Wenn auf der Magistratsabteilung „von ganz oben“ Abteilungsleiter unter Druck gesetzt werden mit der Forderung, nicht zu kontrollieren, keine Fragen zu stellen, nicht so genau hinzuschauen, alle Anträge auf Mindestsicherung positiv zu erledigen, selbst bei offensichtlich gefälschten Dokumenten keine Polizei zu verständigen, dann ist das schon kriminell. Dieser Druck „von ganz oben“ wird ja aus Angst um den Arbeitsplatz, eventuell auch aus Karrieredenken, nach unten weitergegeben bis zum Beamten am Schalter. Dieser Druck „von ganz oben“ erweckt den Eindruck, dass da eine kriminelle Vereinigung zum Schaden Österreichs aktiv ist. Man kann ja nicht von Kavaliersdelikt sprechen, wenn gefälschte Dokumente akzeptiert werden sollen und in Summe Millionen und Abermillionen an Zuwendungen in bar den Asylwerbern und Migranten „hineingeschoben“ werden sollen, nur weil es eine politische Clique so haben will. Für die Politik darf es aber keinen Freibrief geben. Gesetze haben auch für PolitikerInnen zu gelten.

Wenn das keine Fälle für die Staatsanwaltschaft sind, dann kann man alles in dem Zusammenhang gleich legalisieren und straffrei machen.

EU- Kommissionspräsident Juncker erweckte schon des öfteren den Eindruck, dass seine Auftritte und Äußerungen durch Alkoholkonsum beeinflusst seien. Nachdem  auch einige Medien dazu Stellung genommen hatten, sah sich Juncker veranlasst, öffentlich zu widersprechen. Er betonte, kein Alkoholproblem zu haben. Das kann schon sein, vielleicht trinkt er gerne problemlos. Vier Gläser Champagner während eines Interviews, wie eine französische Zeitung berichtet. Fast überall gilt Alkoholverbot während des Dienstes bzw. am Arbeitsplatz und bei Verstößen dagegen kann es im Wiederholungsfall auch die Kündigung geben. Fast überall, aber nicht in der EU- Kommission; dort genehmigt sich der Häuptling ein Gläschen nach dem anderen und bestimmt über 500 Millionen EU- Bürger.

In Deutschland läuft immer noch der „Wir schaffen das“- Sager wie in der Endlos- Schleife einer Hotline, während es für die Merkel- Partei und auch für die SPD die nächste Klatsche gibt; dieses Mal bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. CDU und SPD haben ja „nicht extrem viel“ verloren, nur so um die sechs Prozent. Hätte schlimmer kommen können, aber für die CDU ist es das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Der große Gewinner, so wie schon vor zwei Wochen in Mecklenburg- Vorpommern, ist die AfD mit etwa 14 Prozent. Das „Wir schaffen das“ von Merkel klingt immer mehr nach Satire. Auch in Wien wurde gewählt; es war die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt. Die SPÖ verlor etwa 10 Prozent und auch den Bezirksvorsteher, Wahlgewinner mit einem Plus von etwa 10 Prozent und dem Bezirksvorstehersessel sind die Grünen. Die FPÖ schaffte mit einem leichten Plus den 3. Platz. Die Roten haben den Absturz wahrscheinlich ihrer Bezirkspartei- Vorsitzenden und Stadträtin Sonja Wehsely zu verdanken. Ihr Lebensgefährte, der SPÖ- Klubobmann Schieder, wird sie hoffentlich trösten. Die Stadträtin scheiterte mit ihrer Politik der offenen Grenzen und offenen Hände. Die Politik der abgewählten Roten wird aber von den Grünen weiter betrieben.

Der EU- Gipfel in Bratislava war ein Treffen der Polit- Schauspieler und Selbstdarsteller. Es war ein Gipfel der Peinlichkeiten und Enttäuschungen. Es wurde beschlossen, dass nichts beschlossen wird. Um Wunschträume zu präsentieren, hätte man sich nicht zu einem Gipfeltreffen begeben müssen. So wurde nur in geballter Form demonstriert, dass die jetzige EU- Führung im Grunde zu nichts taugt und nichts weiterbringt. Vielleicht ist das aber so gewollt. Das Einzige, was nämlich trotz oder gerade wegen einer unfähigen EU- Führung bestens funktioniert, ist die illegale Massenmigration nach Europa.