Nicht erst einmal kamen durch „glückliche Fügung“ unglaubliche Schweinereien im Umgang mit Mindestsicherung und anderen sehr großzügigen Zuwendungen wie Befreiung von diversen Gebühren, Einrichtungspauschalen, Bezahlung von Mietrückständen, Gratisfahrten etc. ans Licht der zu Recht überraschten und empörten Öffentlichkeit. Man hört sogar von Zuschüssen für den Kauf neuer Kinderwägen. Die unglaubliche Begründung dafür lautet, dass es nicht zumutbar sei, beispielsweise im Second- Hand- Shop einen günstigen Kinderwagen zu erwerben, in dem möglicherweise ein ungläubiges (christliches) Baby gelegen habe. Der Großteil solcher Meldungen betrifft Wien und da geht es hauptsächlich um Migranten.

Jetzt hat aber ein Wiener Magistratsbediensteter der „Krone“ über Missstände im Sozialsystem berichtet, die eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen müssen; wenn nicht, ist ohnehin schon alles zu spät. Die Fakten, die dieser Magistratsbeamte auf den Tisch legte, zeigen, dass im Staate Österreich und besonders in Wien schon sehr vieles sehr faul ist. Es heißt, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. In vielen Fällen stinkt der Fisch aber nicht nur, sondern ist auch kriminell und ist häufig auf der politischen Bühne zu suchen. Wenn auf der Magistratsabteilung „von ganz oben“ Abteilungsleiter unter Druck gesetzt werden mit der Forderung, nicht zu kontrollieren, keine Fragen zu stellen, nicht so genau hinzuschauen, alle Anträge auf Mindestsicherung positiv zu erledigen, selbst bei offensichtlich gefälschten Dokumenten keine Polizei zu verständigen, dann ist das schon kriminell. Dieser Druck „von ganz oben“ wird ja aus Angst um den Arbeitsplatz, eventuell auch aus Karrieredenken, nach unten weitergegeben bis zum Beamten am Schalter. Dieser Druck „von ganz oben“ erweckt den Eindruck, dass da eine kriminelle Vereinigung zum Schaden Österreichs aktiv ist. Man kann ja nicht von Kavaliersdelikt sprechen, wenn gefälschte Dokumente akzeptiert werden sollen und in Summe Millionen und Abermillionen an Zuwendungen in bar den Asylwerbern und Migranten „hineingeschoben“ werden sollen, nur weil es eine politische Clique so haben will. Für die Politik darf es aber keinen Freibrief geben. Gesetze haben auch für PolitikerInnen zu gelten.

Wenn das keine Fälle für die Staatsanwaltschaft sind, dann kann man alles in dem Zusammenhang gleich legalisieren und straffrei machen.

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