In Deutschland gingen bei zeitgleichen Demonstrationen gegen TTIP und CETA laut Veranstalter insgesamt 320.000 Menschen auf die Straßen; alleine in Berlin waren es 70.000. In Österreich ging es am gleichen Tag vergleichsweise bescheiden zu. In Wien waren es laut Organisatoren 10.000, laut Polizeiangaben allerdings nur 3.000. Auch in Innsbruck, Graz, Salzburg und Linz waren es insgesamt doch einige Tausend, die lautstark, sogar unter Einsatz von Traktoren, gegen die Handelsabkommen demonstrierten. Die Bevölkerung ist also gegen die Abkommen. In Österreich hat die SPÖ auch ihre Mitglieder zu dem Thema befragt; etwa 80 Prozent aller Antworten waren gegen die Abkommen. Kanzler Kern hat sich zumindest zu CETA ebenfalls ablehnend geäußert und es als „so nicht umsetzungsreif“ bezeichnet und fühlt sich an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden. Zu befürchten ist allerdings, dass Kern beim  Handelsabkommen genau so bravourös umfällt wie bei der Türkei- Frage. Ende Jänner wird zwar in Österreich auch ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA abgehalten, aber CETA soll ja schon im Oktober in Kraft gesetzt werden. Wenn nicht anders möglich, dann in Form einer „Vorläufigen Anwendung“. Der Innenminister wird sich was dabei gedacht haben, als er den Termin für das Volksbegehren festsetzte. Außerdem ist das Ergebnis des Volksbegehrens für die Regierung nicht bindend.

Ähnlich läuft es in Deutschland. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel war einmal für, einmal gegen die Handelsabkommen und die beeindruckenden Massendemos sollten ihn und die roten Abgeordneten überzeugen das Abkommen abzulehnen. Das taten sie aber nicht; am Tag nach den Demos wurde am Parteikonvent beschlossen, dass Gabriel dem Abkommen zustimmen soll. NGO´s haben aber die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgegeben und wollen weiter gegen CETA kämpfen.

Die Meinung der Menschen zählt nicht mehr; es wird am Volk vorbei regiert. Die Leute müssen zahlen, dürfen aber nicht (mit)bestimmen.

Advertisements