Die Finanzkrise ist nicht beigelegt, sie lauert nur darauf, mit voller Wucht wieder zuzuschlagen. In Italien beispielsweise wird das Problem der „faulen Kredite“ von Tag zu Tag größer. 360 Milliarden sollen es schon sein oder vielleicht sogar noch mehr; so genau weiß das keiner und einige Banken taumeln schon direkt am Rande des Abgrundes, der Aktienhandel der Bank Monte dei Paschi wurde vor einigen Tagen wieder einmal ausgesetzt. Im schlimmsten Fall würde auch die Bank Austria als Tochter einer maroden italienischen Großbank straucheln. Angeschlagen ist aber so gut wie der ganze Bankensektor und das geht teilweise zurück auf EZB- Maßnahmen. Wie schaut es da in Deutschland aus, der Wirtschaftslokomotive der EU? Die größte Bank des Landes, die „Deutsche Bank“, hat massive Probleme. Dieses Geldhaus sorgt seit längerer Zeit immer wieder für negative Schlagzeilen. Dieses Mal heißt es, eine angekündigte Strafe der US- Regierung in Höhe von 14 Milliarden Dollar könne von der Bank nicht bezahlt werden. Das wird sicher noch herunter gehandelt, aber diese Größenordnung könnte die US- Regierung tatsächlich für die Verschleierung von Risiken bei US- Anlegern von der Deutschen Bank kassieren. Damit wäre aber die DB (Deutsche Bank) maßlos überfordert, da sie nur etwa 3 Milliarden an Rückstellungen für diese Strafzahlung aufbringen könnte. Der Aktienkurs der DB ist seit längerer Zeit nur mehr am Fallen und erreicht laufend neue Tiefststände. Es könne laut Experten eine (Teil-) Verstaatlichung der größten deutschen Bank nicht mehr ausgeschlossen werden. Die DB ist eine der größten Banken Europas und somit „Too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern), sie würde also auf jeden Fall gerettet werden. Trotzdem würde das in der europäischen Bankenlandschaft ein Erdbeben auslösen.

Die US- Regierung hat es sich in den letzten Jahren zur schlechten Gewohnheit gemacht, wegen aller möglichen Delikte Milliarden- Strafen zu verhängen. Ob das bei Banken z. B. BNP Paribas oder eben die Deutsche Bank ist oder bei Unternehmen der VW- Konzern, bei Verstößen gegen US- Recht wird gnadenlos kassiert. Ob das auf der „Stärke des Rechts“ erfolgt oder auf dem „Recht der Stärke“, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Ausländische Unternehmen sollen auf diese Weise mit dazu beitragen, das riesige Loch im US- Haushaltsdefizit ein wenig zu verkleinern.

Der Präsident des EU- Parlamentes, Martin Schulz, soll ja nächstes Jahr, nach der halben Amtszeit, seinen Sessel räumen und einem Vertreter der konservativen Mehrheit im EU- Parlament Platz machen. Was Herrn Schulz aber gar nicht behagt, er wäre dann nämlich fast ein politischer Niemand. Sein erklärtes Ziel ist ja, als Parlamentspräsident weiter zu machen und dann Juncker als EU- Kommissionspräsident  zu beerben. An der Macht bleiben, die Macht ausbauen, das ist seine Devise. Einen Schritt ist er seinem Ziel schon näher gekommen. Juncker hat nämlich erklärt, er möchte mit Schulz weiter zusammenarbeiten. Das ist doch schon was. Gleich und gleich gesellt sich eben gern!

Jetzt sind die Chancen von Schulz für eine verlängerte Amtszeit gewaltig gestiegen, er bekam nämlich unverhofft Unterstützung von der konservativen EVP- Fraktion. Der deutsche EVP- Europaabgeordnete Florenz machte sich ganz überraschend für Schulz stark und sagte: „Ich würde ihn gern weiter im Spitzen- Team der EU sehen….Er hat seine Arbeit gut gemacht und ist ein starker Europäer“. Florenz sagte weiters, er sehe derzeit keinen überzeugenden Gegenkandidaten.

Wie traurig muss es um die EVP bestellt sein, wenn sie nicht einmal gegen Schulz einen brauchbaren Gegenkandidaten auftreiben kann!