Ein ganzes Jahr hat es gedauert. Ein Jahr, nachdem durch den unkontrollierten und unregistrierten Massenansturm der Migranten bzw. „Schutzsuchenden“ der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wurde, wird ein großes Problem öffentlich angesprochen. Der bayerische Innenminister hegt den Verdacht, dass womöglich tausende Asylwerbern und Migranten in Deutschland mit gefälschten Pässen herumlaufen. Bekannt war dieses Problem ja schon lange, aber es wurde nicht darüber gesprochen; das wäre politisch nicht korrekt gewesen. So hat man also stillschweigend zugeschaut, wie die von Österreich an die deutsche Grenze gekarrten Asylwerber ihre Reisepässe z. B. in die Salzach oder sonst wohin geworfen und ohne Dokumente, aber mit funktionierendem Smartphone die Grenze überschritten haben. Ungarn wollte zu dem Zeitpunkt als einziges Land Kontrollen und Registrierungen durchführen und wurde dafür wüst beschimpft.

Jetzt übt der bayerische Innenminister Kritik und sagt: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt für Migration, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat“. Es wurden jetzt nämlich Migranten mit gefälschten Pässen erwischt; mit Pässen, die bei der ersten Kontrolle für echt erklärt wurden. Das sind die gleichen Probleme, mit denen auch Österreich konfrontiert ist. Da wurden ja auch alle unkontrolliert und unregistriert hereingelassen. Die Grenzöffnung war ein Akt der Menschlichkeit. Eine Ausnahmeregelung, hieß es. Nicht zu kontrollieren und nicht zu registrieren war hingegen ein sträflicher Akt von Dummheit. In Österreich prüfen im Rahmen des sogenannten Grenzmanagements geschulte Beamte die Pässe auf Echtheit, heißt es. Das ist recht und schön und auch Aufgabe der Beamten, aber wie werden die eventuell vorhandenen Pässe jener Menschen überprüft, die unkontrolliert die Grenze überschritten? Ein Beamter einer Wiener Magistratsabteilung sagte, es gab „von ganz oben“ die Anweisung, bei Erkennen von gefälschten Dokumenten keine Polizei zu verständigen. Vielleicht lief (und läuft) es in Deutschland beim Bundesamt für Migration genau so. Und all jene, die keine Papiere mehr vorweisen können, erzählen den Beamten eine Biografie nach Gutdünken und erhalten auf Basis dieser Angaben Papiere ausgestellt. Echte Papiere; amtliche Papiere. In Deutschland wie in Österreich.

Auch darüber sollte man sich Sorgen machen.

Advertisements