Die EU- Kommission kann es kaum erwarten, CETA vorläufig anzuwenden, also es zu aktivieren. Gestritten wird, ob im Ganzen oder nur in Teilen. Der Freihandelspakt ist ja grundsätzlich umstritten und lange Zeit sah es so aus, als würde sich auch Deutschland querlegen und gegen das Abkommen stimmen. Der SPD- Vizekanzler und Wirtschaftsminister fiel aber plötzlich um und ließ sich auch von mehreren Hunderttausenden, die bei Großdemos in Deutschland auf die Straße gingen, nicht beeindrucken. Bei einem Parteikonvent überredete er die Partei, CETA zuzustimmen. In Deutschland sind jetzt nur mehr die Grünen, welche das Abkommen samt seinen Schiedsgerichten, die jetzt anders heißen, dagegen. Diese Schiedsgerichte werden angeblich auch von Kanada abgelehnt und sind ja der Haupt- Streitpunkt dieses Abkommens. Es heißt, die EU- Handelskommissarin Cecilia Malström hätte, aus welchen Gründen immer, auf den Punkt mit den Schiedsgerichten bestanden.

Für die EU- Kommission lief es mit CETA nach Plan. Fast. Denn plötzlich kam von Österreich ein „Nein“. Es kam vom roten Kanzler Kern, denn der schwarze Vizekanzler findet das Abkommen sehr gut. Kanzler Kern ließ ja in einer Mitgliederbefragung die Meinung zu CETA ermitteln. 88 Prozent haben sich gegen eine vorläufige Anwendung auf EU- Ebene ausgesprochen und sogar 92 Prozent sind dagegen, falls im Abkommen die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten beinhaltet sind. Die Beteiligung an der Befragung war eher gering, das Ergebnis allerdings eindeutig und Kanzler Kern fühlt sich an das Ergebnis gebunden. Momentan. Durch das Umfallen des deutschen Wirtschaftsministers bläst ihm jetzt ein ziemlich rauer Wind entgegen; Kern hat ihn ja als Verbündeten gegen CETA gesehen und hat sich jetzt bei seinen Formulierungen Hintertüren offengelassen. Man kann nur hoffen, aber man sollte nicht darauf wetten, dass Kern standhaft bleibt. Die Gefahr ist groß, dass er wie sein roter Kumpel in Deutschland umfällt, weil eventuell ein paar Formulierungen im Text geringfügig geändert werden. Es ist auch die Vorgangsweise der EU- Kommission bei einem bleibenden „Nein“ von Kanzler Kern noch nicht klar. Sie will ja das Abkommen um jeden Preis durchdrücken, ob rechtskonform und demokratisch oder nicht.

In Österreich ist ja zu TTIP, CETA und TiSA auch ein Volksbegehren angesetzt. Das hat der Innenminister, sicherlich mit Hintergedanken, erst auf Jänner 2017 angesetzt, denn die EU- Kommission will CETA schon im Oktober vorläufig anwenden. Kanzler Kern dürfte in den letzten Tagen eine große Zahl an E- Mails erhalten haben mit dem Inhalt, weiter bei seinem „Nein“ zu bleiben. Wenn Kern nicht umfällt, fällt vielleicht doch CETA um und das wäre gut so!

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