„Deine Sorgen möchte ich haben“. So oder zumindest so ähnlich lautet ein Werbeslogan einer Versicherung. Wenn man hört, welche Sorgen einige Parteien in Oberösterreich haben, wird man an diesen Slogan erinnert. Grund für die Sorgen ist ein Kongress der „Verteidiger Europas“. Dieser Kongress soll in Linz stattfinden, in den Redoutensälen, die vom Land OÖ vermietet werden. Da bei diesem Kongress der „Verteidiger Europas“ rechte und auch als rechtsextrem eingestufte Gruppen erwartet werden, ist das Geschrei aus der linken und linkslinken Ecke erwartungsgemäß groß. Es wurde der schwarze, also rechtsgesinnte, Landeshauptmann schon dermaßen unter Druck gesetzt, dass er schon eine Einschätzung des Verfassungsdienstes angefordert hat. Rot und Grün will erreichen, dass der Mietvertrag für die Veranstaltung aufgekündigt wird; lieber wäre ihnen natürlich ein Verbot der Veranstaltung und am liebsten ein Verbot der teilnehmenden Organisationen.

Ja, es ist unübersehbar; Links liegt im Trend. Wenn heutzutage irgendwo eine genehmigte Demo von Rechten oder vermeintlichen Rechten oder angeblichen Rechtsextremen oder auf jeden Fall von Nichtlinken abgehalten wird, sind unter Garantie Krawallmacher und Randalierer aus der linken Szene in Reichweite und es kommt regelmäßig zur Eskalation. Es geht dann meist gegen die „bösen Rechten“ und auch gegen die Polizei. Es sind ja die ehrenwerten Verteidiger der linken Ideologie, die sich gegen die ihrer Meinung nach primitiven Rechten und deren Beschützer, die Polizei, mit handfesten Argumenten „verteidigen“. Es wird auch geduldet, dass von „Stars“ der linken Szene in musikalischen Machwerken gegen rechts gehetzt wird bis „zum Tod eines Politikers“. Es wird geduldet, wenn rechte Politiker mit gefrorenen Torten, also mit einem Eisklotz, beworfen werden, wenn deren Wohnungen und Häuser ruiniert und deren Autos abgefackelt werden. Es wird hingenommen, wenn Wirte bedroht werden, weil sie in ihrem Lokal eine Wahlveranstaltung rechtsgerichteter Parteien zugelassen haben. Ist ja eine gute Sache; es geht ja gegen rechts.

Es ist anscheinend noch nicht in die linke Gehirnhälfte vorgedrungen, dass Meinungsfreiheit eigentlich zu den Grundrechten und Säulen der EU gehört und auch die immer wieder eingeforderte Toleranz ist für die guten Linken ein Fremdwort, wenn es um eine andere politische Meinung als ihre geht.

Man hat Links zu tolerieren und zu akzeptieren. Basta!

Verteidigungsminister Doskozil meinte bei einer TV- Diskussion zum Thema Asyl, die EU- Kommission soll doch mit Joschka Fischer reden und ihn als EU- Asylkoordinator einsetzen. Diesen Job hat eigentlich schon der griechische EU- Kommissar Dimitri Avramopoulos, aber der Kerl bringt nichts weiter. Doskozil meinte, Fischer habe sich als deutscher Außenminister einen tadellosen Ruf erarbeitet. Der erfolglose Grieche dürfte der Grund sein, warum Doskozil einen neuen Koordinator für Aufteilung und Rückführung von Migranten ins Spiel brachte. Wie er jedoch auf „Joschka“ Joseph Martin Fischer kam, ist nicht nachvollziehbar. Das mit dem „tadellosen“ Ruf kann jedenfalls nicht ganz ernst gemeint sein. Der „Edelgrüne“, der von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler in Deutschland war, zog nach der politischen Karriere sein grünes Mäntelchen aus und wurde Berater und Lobbyist für Energiekonzerne sowie Gastredner für Großbanken. Er war der erste „Turnschuh- Minister“ und war stolz auf seine „Aktivitäten“ bei Demonstrationen. In einer Fernsehsendung sagte er einmal, er habe dabei gegen Polizisten „schon auch mal kräftig zugelangt“. Bekannt wurde Fischer auch mit seinen Sprüchen wie: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A….loch“. oder „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich,einfach totschlagen“. Diesen Sager behauptete jedenfalls die Frankfurter Linkspostille Pflasterstrand. Oder auch: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann nur entgegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“.
Dieser Mann soll also die ideale Besetzung für den Posten eines EU- Asyl- Koordinators sein? Da will Doskozil wohl den Bock zum Gärtner machen. Man muss sich aber auch fragen, in welchen Kreisen Doskozil verkehrt, wenn er einen solchen Mann empfiehlt.