Monatsarchiv: Oktober 2016

Es musste sein

31 Montag Okt 2016

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CETA ist jetzt also unterschrieben, die EU- Paten können aufatmen. Sie haben ihren Auftrag doch noch erfüllt. Das EU- Parlament wird keine Schwierigkeiten machen und zustimmen und dann kann zumindest der Teil des Abkommens in Kraft gesetzt werden, für den die EU zuständig ist und nicht die Nationalstaaten. Es wurde also unterzeichnet, so schnell es nur irgendwie möglich war. Die Millionen von Unterschriften gegen das Handelsabkommen wurden beiseite gewischt, die Kundgebungen gegen das Abkommen zählten nichts. Es spielte auch keine Rolle, dass sogar kanadische Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumentenschützer gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen das Abkommen waren. Selbst ein Wirtschaftsnobelpreisträger sprach sich dagegen aus und der letzte Prominente, der vor der Unterzeichnung des CETA- Vertrages warnte, war ein UN- Sonderberichterstatter. Er wies darauf hin, dass die Folgen des Abkommens gravierend seien und meinte, es sollten die EU- Bürger in einer Abstimmung darüber entscheiden. Er schreibt, dass CETA “mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar” sei und dieses Abkommen, wie auch TTIP, “internationalen Unternehmen unzulässige Rechte gebe, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen”. Der UN- Hochkommissar für Menschenrechte hat übrigens die Kritik des Sonderberichterstatters auf seinem UN- Twitter- Account übernommen und weiterverbreitet. Trotzdem wurde das Abkommen von den Politikern unterzeichnet, weil es anscheinend unterzeichnet werden musste.
  “Sie dachten, sie seien an der Macht; dabei waren sie nur an der Regierung”.      Kurt Tucholsky

Die Lügenbarone

30 Sonntag Okt 2016

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Die EU- Häuptlinge quasseln bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darüber, dass mit der EU der Wohlstand in den Mitgliedsländern gesichert bzw. erhöht werde. Eine Wohlfahrtseinrichtung sei dieser Verein sozusagen und die Politiker betreiben mit solchen Ankündigungen eine massive Selbstbeweihräucherung. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. 2008 waren in der EU 16,5 Prozent der Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, jetzt sind es aber schon fast 24 Prozent. Das sind beinahe 120 Millionen Bürger und davon 25 Millionen Kinder. Das ist nicht nur ein wirkliches Armutszeugnis, das ist eine Schande und ein Nachweis des Versagens der EU- Kommission.
  Bei der Zunahme der Armut macht auch Österreich keine Ausnahme. Österreich zählt zwar laut irgendwelcher Statistiken zu den angeblich reichsten Ländern der Welt, aber die Armut ist überall anzutreffen. Trotz eines (noch) eng geknüpften sozialen Netzes. Das ändert aber nichts daran, jeder siebente Einwohner Österreichs ist armutsgefährdet und in der Mehrheit betrifft es Frauen und Kinder. Betroffen sind hauptsächlich Arbeitslose, Menschen mit Billigjobs und mit Teilzeitarbeit. Die betroffenen Erwachsenen erfangen sich kaum mehr und aus betroffenen Kindern werden betroffene Erwachsene. Das soziale Netz wird löchriger werden, da es immer mehr Nutznießer und weniger Einzahler gibt. Gruppen mit einer starken Lobby im Rücken wie diversen Hilfsorganisationen werden weiterhin gut unterstützt werden, aber dem Großteil der betroffenen Österreicher fehlt diese Unterstützung.Die sollen zusehen, wie sie zurecht kommen oder sie kommen unter die Räder.
  Bei der Armutsbekämpfung hat also nicht nur die EU- Führung versagt, sondern auch die nationalen Regierungen.

Vielgeprüfte Österreicher

29 Samstag Okt 2016

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Der vergangene Staatsfeiertag wäre für Österreichs Politiker der ideale Anlass gewesen, ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen und sich für die Österreicher stark zu machen. Immerhin haben sie es denen zu verdanken, dass sie heute das sind, was sie sind und nicht nur der jeweiligen Partei. Der Anlass zu einem Bekenntnis für Österreich wurde leider nicht genutzt; im Gegenteil. Durch den Kniefall von Kanzler Kern ist CETA jetzt durch, weil das kleine Regionalparlament der belgischen Wallonen jetzt auch weichgeklopft wurde. Die nichtssagenden Zusatzerklärungen als großartigen Erfolg verkaufen zu wollen, ist schon fast ein Schurkenstück gegen die Österreicher. Die leidgeprüften Österreicher haben aber noch mehr zu erdulden. Denen wird eingebläut, dass Bildung die Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben und Weiterbildung eine Notwendigkeit ist. Was ja auch stimmt. Aber dann erfährt man ganz zufällig, dass für junge Ausländer, teils ohne deutsche Sprachkenntnisse, um teures Geld im Ruckzuck- Verfahren, teils weit unter einem Jahr, der Pflichtschulabschluss erledigt wird und womöglich die Studienberechtigung auch gleich dazu. Was österreichische Schüler in neun Jahren kaum schaffen, sollen die in ein paar Monaten locker hinkriegen? Sind die Österreicher so blöd oder sollen sie für blöd verkauft werden?
  Im Berufsleben gilt das Gleiche. für Österreicher ist die Lehre schon fast zu wenig; Lehre mit Matura soll es schon sein. Bei unseren werten Zuzüglern geht es auch anders. Die werden für teures Geld sogar zu Hilfskräften ausgebildet. Jawohl; zu Hilfskellnern und Hilfsköchen. So geschehen in Salzburg. Oder es werden im Auftrag des AMS sauteure Vorstellungsvideos gedreht, um die betroffenen Migranten dann bei einer organisierten Österreich- Rundreise an Arbeitgeber zu vermitteln. Keinem Österreicher wird vom AMS eine solch fürsorgliche Behandlung zuteil. Dafür kann es passieren, dass ei arbeitslos gewordener Österreicher pro Tag 1,93 Euro Arbeitslosengeld bekommt, weil seine Frau zuviel (1.400 Euro) verdient. Beiträge zahlen durfte der Mann aber schon voll. Solche und ähnliche Fälle gibt es ohne Ende und was AMS und Behörden betrifft; die Richtung wird von der Politik vorgegeben.
  Unsere Politiker setzen sich also nicht für die Österreicher ein, sondern sie verpassen ihnen einen Tritt. Sie müssen für die Dummheiten der Politik bezahlen, sie haben die Zuzügler großzügig zu versorgen, während ihre Ansprüche gekürzt werden. Sie werden von der Politik eingeschüchtert; Kritik wird als xenophob, als rechts, als rechtsextrem gebrandmarkt. Sie werden vielfach schon diskriminiert. Der Zugezogene hat sofort Rechte und Ansprüche, die der Österreicher nie und nimmer hat, aber bezahlen darf.

Aufwachen!

27 Donnerstag Okt 2016

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Es gibt auch beim ORF noch Leute, die eigentlich so gar nicht zum Staatsfunk passen und nicht alles durch die rosarote oder linkslinke oder grüne Brille sehen und sich auch trauen, Ross und Reiter zu benennen. Es sind aber nicht viele und einer davon ist eigentlich schon ein Ex- ORF-ler; es ist Friedrich Ortner. Er hat jetzt in der ZIB 2 und vorher schon in seinem Buch schonungslos aufgezeigt, was Sache ist. Er hat als anerkannter und vielfach ausgezeichneter Fachmann und als geachtete Persönlichkeit das ausgesprochen, was der Großteil der Bevölkerung denkt. Ortner sagt also: “Wir müssen aufwachen”. Diese Warnung gilt aber in erster Linie für Realitätsverweigerer und “Heile- Welt- Träumer”, die immer noch dem Multikulti- Kult huldigen. Ortner sagt weiters genau das, was ein Tauber hören, ein Blinder sehen und ein funktionierender Geist wahrnehmen muss: “Europa ist im Fokus der Terroristen. Mit der Völkerwanderung drohen Religionskriege zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Es entstehen Parallelgesellschaften….”Seiner Meinung nach ist das “Projekt Multikulti samt Gutmenschentum” zum Scheitern verurteilt.
  Mit dieser Meinung steht Ortner nicht alleine da und die anderen Punkte sind längst Realität. Zu den Blauäugigen, die das nicht wahrhaben wollen, zählen leider auch der Großteil der Politiker. Die verhalten sich ja nicht nur irrational, sondern wie “puppets on the strings”. Sie bekämpfen die Probleme nicht, sondern dulden und vergrößern sie. Die Völkerwanderung wird gefördert, der schon begonnene Religionskrieg wird bestritten, obwohl geflüchtete Christen vor unseren Augen von geflüchteten Moslems an Leib und Leben bedroht werden und die Parallelgesellschaften sind längst Realität. Vor diesen Problemen stecken viele Politiker Europas ihre Köpfe aber metertief in den Sand.
  Bald werden die Nostradamus- Anhänger sagen: “Der alte Seher hatte recht; es geht schon los”.

Späte Einsicht

26 Mittwoch Okt 2016

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Der “Gratis- Shuttle- Service” von Frontex oder wie immer sich diese Truppe jetzt nennt, zeigt jetzt Wirkung. Diese gestörten Gutgläubigen hatten bis jetzt ja nichts Besseres zu tun, als hauptsächlich vor der libyschen Küste nach “”Flüchtlingen in Seenot” Ausschau zu halten, sie an Bord zu nehmen und in die EU, das heißt in dem Fall nach Italien zu bringen. Sie spielten damit den Schleppern in die Hände, denn die konnten und können weiterhin eine Ankunftsgarantie in die EU geben; Frontex garantiert. Jetzt hat Italien wieder einmal die anderen EU- Staaten um Hilfe angefleht. Ministerpräsident Renzi sagte, eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen wie heuer verkraftet Italien kein zweites Mal, der Zustrom müsse bis März gestoppt werden. Heuer kamen immerhin schon etwa 160.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Italien.
  Warum fordert Renzi einen Stopp des Zustromes erst ab März, wenn Italien schon jetzt überfordert ist? Übrigens, wenn man die Größe bzw. die Einwohnerzahl von Österreich und Italien vergleicht: Wie überfordert ist dann eigentlich Österreich mit den Flüchtlingen alleine von 2015 und 2016? Renzi beschwert sich also, weil ihm die Flüchtlinge niemand abnimmt und droht deswegen jetzt mit einem Veto gegen das EU- Budget. Eines ist aber schon klar: Die Flüchtlinge, die zur Zeit in Italien sind, hat von den EU- Staaten niemand bestellt und wenn beispielweise die Deutschen sagen, sie nehmen pro Monat 500, dann ist das nicht mehr als eine höfliche Geste.
  Vielleicht kommt Renzi doch noch drauf, dass er das Problem nur lösen kann, wenn die Boote nach Libyen, Ägypten oder sonst wo hin zurückgeschickt werden.

Da fährt der Zug drüber

24 Montag Okt 2016

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Wer droht womit? Die Antwort auf diese Frage wäre doch hochinteressant. Irgend einen Grund muss es ja geben, dass ein CETA- Kritiker nach dem anderen umgefallen ist und auf Linie gebracht wurde. Einzig die Wallonen stellen sich (noch) gegen die Übermacht und sagen weiterhin “Nein”. EU- Kommissionspräsident Juncker will aber zum vereinbarten Termin den Freihandelspakt unterschreiben, der Druck auf die Wallonen wird also massiv gesteigert werden. Man kann also sagen, “da fährt der Zug drüber”, dass der Handelspakt unterschrieben wird und für ähnliche Situationen wird schon einmal vorgesorgt. Der deutsche Fraktionschef der EVP im Europaparlament sagte zur jetzigen Situation: “Das laufende Schauspiel ist absolut grenzwertig. .. Für die Zukunft muss klar sein, dass nicht mehr einzelne Regionalparlamente wegen interner Machtspielchen ganz Europa in Geiselhaft nehmen dürfen”.
  Also Allmacht für die Kommission. Selbst bestimmt selbstverständlich. Wie war das doch noch einmal mit demokratischen Regeln und Mitbestimmung? Auch EU- Parlamentspräsident Schulz greift jetzt in die Debatte ein und bearbeitet den Ministerpräsidenten der Wallonen. In der ihm eigenen geschwollenen Redensweise sagte Schulz: “Der Dialog, den wir heute morgen geführt haben, wird einen Weg nehmen, von dem ich glaube, dass am Ende nicht eine Blockade steht, sondern ein Erfolg für alle Beteiligten”.
  Juncker und Schulz und viele andere Politiker und die Konzerne wollen also wirklich um jeden Preis so schnell wie möglich CETA in Kraft setzen. Um jeden Preis; und den kriegen wir zu zahlen. Und hinterher will es keiner gewesen sein und hat keiner was gewusst und war das nicht vorhersehbar und haftbar ist sowieso niemand von der Clique. Aber das ist ja nichts Neues.

Die Geister, die man rief,…

23 Sonntag Okt 2016

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Zuerst wurden alleine im vorigen Jahr um die 90.000 Asylwerber entgegen jeder Vernunft und entgegen der Gesetzgebung nach Österreich hereingelassen, ja schon fast hereingebeten, und dann begann es, sehr langsam aber doch, einigen Leuten in der Politik zu dämmern. Es begann ihnen zu dämmern, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Diese späte Einsicht kommt allerdings nur deswegen, weil ja heuer schon wieder etwa 40.000 (Herr Kern mit seiner Art zu zählen kommt natürlich auf eine viel geringere Zahl) oder mehr ins Land geströmt sind und still und leise der Familiennachzug auch dazu kommt. Da ja in der Staatskasse chronische Leere herrscht und man den Asylwerbern und Zuwanderern eine angenehme Rundumversorgung angedeihen lassen will, kann sich das natürlich nicht ausgehen. Die Forderung des Innenministers, nämlich “keine Grundversorgung für Illegale” ist zumindest ein Ansatz in die richtige Richtung. Allerdings muss schon die Frage erlaubt sein, warum überhaupt laut Zeitungsartikel 3.175 Personen trotz rechtskräftig negativem Asylbescheid in Österreich leben. Ach ja; die simple Antwort darauf lautet: Österreich ist nicht fähig, diese Leute abzuschieben. Die Anzahl der Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid wirft aber weitere Fragen auf, zum Beispiel: Wie kann es sein, dass von den knapp 90.000 vom vergangenen Jahr und den abgeschlossenen Fällen von heuer und den “Altlasten” der vergangenen Jahre insgesamt nicht mehr als die erwähnten 3.175 illegal in Österreich leben? Okay, ein paar Tausend haben auf Anordnung der Behörden und eventuell mit finanzieller Unterstützung Österreich wieder verlassen und abgeschoben wurden auch welche. Es kann aber trotzdem nicht sein, dass der überwiegende Teil der Asylwerber tatsächlich Anspruch auf irgend einen Aufenthaltstitel hat; außer die Politik sagt: Gebt ihnen doch Asyl, wir kriegen sie ja sowieso nicht weg. Immerhin wurde aus Ministermund mehrmals von etwa 50.000 notwendigen Abschiebungen gesprochen. Davon ist Österreich jedoch Lichtjahre entfernt und es stinkt sehr stark nach unberechtigtem Eigenlob, sich als Europameister bei Abschiebungen zu bezeichnen. Die traurige Wahrheit ist eher, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird.

Gefährlich oder lächerlich?

22 Samstag Okt 2016

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Europas Politiker bewegen sich in eine Richtung, die nicht ganz klar einzustufen ist. Der deutsche EU- Kommissar Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat die EU- Staaten und besonders deutlich seinen Landsmann, den roten Bundesminister Gabriel, für die Probleme (natürlich aus seiner Sicht) wegen der Unterzeichnung bzw. Nicht- Unterzeichnung bei CETA gemacht. Oettinger sagte dazu dumm- dreist: “Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen….Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?….” Ein anderer Deutscher, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, Herr Elmar Brok also, wird wegen CETA noch ausfälliger. Dieser Mann, bei dem man nie sicher sein kann, ob er immer so ist oder auch anders sein kann, meinte gar: Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein “Failed State” ist.” Es war das Veto der Wallonen, das Brok so wütend machte. In Österreich hat Kanzler Kern zwar im Vorfeld Parteimitglieder und Nicht- Mitglieder zu CETA befragt, aber letztendlich auf deren Meinung und auf die Meinung der Bevölkerungsmehrheit gepfiffen und CETA knieweich zugestimmt. EU- Kommissionspräsident Juncker nannte die österreichischen Einwände zum Abkommen “Klamauk” und hat gemeint, mit ein paar nichtssagenden schriftlichen Zusatzerklärungen ließe sich der “Klamauk” aus der Welt schaffen. Kanzler Kern konnte er vielleicht überzeugen, andere nicht.
  Bei diesen paar Musterbeispielen weiß man nicht genau, ob diese Leute diktatorische Regeln ohne Mitspracherecht einführen wollen oder ob sie so abgehoben sind und wirklich glauben, sie seien das Maß aller Dinge und wüssten alles. Da laufen aber noch genug andere durch die Gegend, die die Meinung vertreten, man müsste Volksabstimmungen verbieten. Das kommt auch von Leuten, die ernsthaft glauben, sie würden das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen.
  Es gibt aber auch eine andere Gruppe. Zu der gehört der Erste Vizepräsident der EU- Kommission, Herr Frans Timmermanns. Der forderte gar die Mitglieder des EU- Parlamentes auf, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten “ausradiert” werden und der Prozess der Umsetzung der “multikulturellen Vielfalt” in allen Staaten beschleunigt wird. Zu dieser Gruppe gehört auch der deutsche Finanzminister Schäuble. der meinte ja auch, angeblich ernsthaft, die Deutschen müssten sich mit den Zuwanderern vermischen, um nicht durch Inzucht zu degenerieren. Die Forderung von Timmermanns, allerdings nicht so krass formuliert, vertreten ja speziell viele Grüne und ähnlich Gesinnte. Diese Gruppe will eine neue Bevölkerung und es würde sie nicht stören, dass dadurch die Staaten und Gesellschaften zerstört würden.
  Bei den Vertretern beider Gruppen muss man sich besorgt fragen, ob sie gefährlich oder lächerlich sind.

Wem haben wir das zu verdanken?

20 Donnerstag Okt 2016

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Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Lange hat es gedauert, bis jemandem aus der Regierung dieses Eingeständnis des Versagens über die Lippen gekommen ist. Es kommt fast einem Verrat an Österreich und an den Österreichern gleich. Minister Doskozil hat also die beschämende Wahrheit ausgesprochen. Er sagte: „90 Prozent können wir nicht abschieben“ und er meint damit die rechtskräftig abgelehnten Asylwerber. Rückblickend bestätigt sich, dass es kriminell war, all die Flüchtlinge ohne Kontrolle und ohne Papiere hereinzulassen. „Vielen Dank“ dafür an Herrn Faymann und alle Willkommensklatscher und alle, die den damaligen Gesetzesbruch befürwortet haben. Österreichs Regierung ist also nicht fähig, Rücknahmeabkommen abzuschließen. Sie ist aber auch nicht fähig, genau aus diesem Grund die Grenzen zu schließen und die „armen Flüchtlinge“ zu kontrollieren bzw. alle ohne Papiere nicht über die Grenze zu lassen. Jetzt heißt es, bis zu 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber können nicht abgeschoben werden; eine Zahl traut sich anscheinend niemand zu nennen. Es müssen aber Tausende oder gar Zehntausende sein; immerhin war aus Ministermund einmal zu hören, dass 50.000 abzuschieben seien. Wahrscheinlich werden sie irgendwann stillschweigend als sogenannte „Resettlement- Fälle“ eingestuft; damit uns die Probleme erhalten bleiben. Die gesellschaftlichen genauso wie die finanziellen.

Wer steckt da eigentlich dahinter, dass aus Europa ein Ableger Afrikas und Vorderasiens werden muss? Wer bestimmt, dass wir „Resettlement“ brauchen? Bei früheren Krisen in den Nachbarländern oder auch weiter weg kamen Flüchtlinge zu uns, um für eine bestimmte Zeit Schutz zu finden und kehrten, wenn es die Umstände erlaubten, wieder in ihre Heimat zurück. Sie wurden ja dort gebraucht. Jetzt wird aus einem Flüchtling sofort ein Zuwanderer. Warum? Es funktioniert die Integration nicht; viele wollen sich nicht integrieren und an Assimilation braucht man gar nicht zu denken. Da werden sich eher die Österreicher ändern müssen.

Wem haben wir das zu verdanken?

„Truppenverlegung“

19 Mittwoch Okt 2016

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Es hieß zwar, Mossul sei vollständig eingekreist und es könne niemand ungesehen aus der Stadt, aber für IS- Terroristen scheint das nicht zu gelten. Eine Online- Seite berichtete, dass ein Konvoi mit Terroristen zerstört wurde, der aus Mossul geflüchtet war und über die syrische Grenze nach Raqqa wollte. Es hieß dazu: „Der zerstörte IS- Militärkonvoi bestand aus 30 Fahrzeugen, die voll mit arabischen und ausländischen Terroristen waren; alle Terroristen in den Fahrzeugen wurden bei dem irakischen Luftangriff getötet“. Nicht nur die Syrer wollen an der Grenze flüchtende Terroristen aus dem Irak stoppen, auch irakische Freiwilligenverbände wollen keine Terroristen nach Syrien entkommen lassen.

Allerdings soll es offizielle Bestrebungen geben, tausenden von IS- Terroristen eine freie Ausreise aus Mossul zu ermöglichen. Vielleicht sollen das auch sogenannte „moderate Rebellen“ sein, die vom Westen so großzügig unterstützt werden. Es wird jedoch nicht erwähnt, ob sie mit oder ohne Waffen ausreisen sollen bzw. dürfen. Diese Terroristen sollen laut Berichten in die östlichen Regionen Syriens verlegt werden, um die Gegend um Palmyra wieder unter ihre Herrschaft zu bringen. Auf diese Weise würden die Siege der syrischen Armee abgewertet und sie könnte sich auch nicht mehr nur auf Aleppo konzentrieren. Es wird aber auch befürchtet, dass IS- Kämpfer aus Mossul nach Europa kommen bzw. zurückkommen könnten. Diese Angst hat zumindest EU- Sicherheitskommissar Julian King. Er weiß, dass rund 25.000 IS- Kämpfer aus EU- Ländern noch in den Kampfgebieten sind; diese Leute sind also bekannt. Dann dürfte es doch möglich sein, diese potentiellen Terroristen an den Grenzen abzufangen. Wenn diese kontrolliert werden und ein illegaler Übertritt nicht möglich ist und damit fängt aber das Problem an.