In Ungarn ist das Referendum zur EU- Flüchtlingspolitik bzw. zur Quotenregelung der EU- Kommission gescheitert. Es gingen nur etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung, nötig gewesen wären aber 50 Prozent. Allerdings lag die Beteiligung bei der Abstimmung zum EU- Beitritt auch unter 50 Prozent und niemand zweifelte an der Gültigkeit der Abstimmung. Bei der jetzigen Abstimmung sprachen sich 98 Prozent dagegen aus, sich von der EU- Kommission vorschreiben zu lassen, wie viele Migranten sie aufzunehmen haben. Orban sagte ja: „Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen“.

Ja, die Ungarn sind zu beneiden. Die haben noch einen Regierungschef, der sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt. Er sagte ja auch zum Ergebnis des Referendums, dass für ihn die „Nein“- Stimmen zählen. Das Referendum werde trotz der zu geringen Beteiligung rechtliche Folgen haben. Die zu geringe Beteiligung ist wahrscheinlich auch dem Umstand zuzuschreiben, dass sich die Leute auf Orban verlassen können und deshalb nicht zur Abstimmung gingen. Sie sagten sich wohl: „Der Orban macht das schon“ und blieben zu Hause.

Nach dem gescheiterten Referendum hat EU- Parlamentspräsident Schulz wieder eine seiner entbehrlichen Wortmeldungen abgegeben und hat die ungarische Regierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. Er meinte: „…Das Signal dieser Abstimmung lautet: Politik darf keine Scheindebatte führen, sondern muss dabei helfen, die Probleme der Menschen zu lösen“. Da muss Herr Schulz aber etwas missverstanden haben. Orban führt keine Scheindebatte. Er hat das angekündigte Referendum abgehalten und er wird sich weiter gegen eine Zwangszuteilung von Migranten verwehren und dadurch den Ungarn Probleme ersparen. Schulz sagte weiter: „…Dank des ungarischen Volkes wurde Schaden von Europa abgewendet, den die Regierung bewusst in Kauf genommen hätte“. In Europa wurde aber schon genug Schaden angerichtet, für den auch Schulz mitverantwortlich ist. Orban hingegen versucht Schaden von Ungarn abzuwenden.

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