Da wurde in Wien vor ein paar Tagen unter medialem Getöse das sogenannte Sicherheitskabinett aus der Taufe gehoben. Es wurde für Notfälle eingerichtet, beinhaltet mehr Aufgaben für das Bundesheer und soll im Ernstfall rasch und unbürokratisch Entscheidungen treffen können. Es soll damit auf die „für einen nicht absehbaren Zeitraum erhöhte Sicherheitsgefährdung für Österreich“ eingegangen werden. Bis jetzt war es halt so, dass für eine innere Gefährdung die Polizei zuständig war und das Bundesheer für Gefahr von außen. Für Katastropheneinsätze in Österreich wurde das Bundesheer allerdings gerne herangezogen. Jetzt sollen also neue Aufgaben innerhalb Österreichs, wie z. B. der Schutz von kritischer Infrastruktur, dazu kommen und auch eine gesetzliche Basis bekommen. Allerdings wurde auch jetzt schon bei Übungen der Schutz von z. B. Kraftwerken trainiert. Es geht auch um die Verbesserung von Koordination und Kompetenzen von Bundesheer und Polizei, allerdings wurden keine Details genannt.

So weit, so gut. Aus Artikeln im Netz kann man aber Details erfahren, von denen in österreichischen Medien nichts zu hören ist. Da heißt es in einem Artikel beispielsweise: „Aufhorchen lässt der Ministerratsvortrag durch eine bemerkenswerte und politisch hochbrisante Einschätzung der Regierung, wonach Terrorismus in Verbindung mit Migration zunehmend „“den nationalen Frieden und Zusammenhalt““ gefährdet. Darum werden die Aufgaben des Bundesheeres für Einsätze im Inneren erweitert…..“ Es sollen auch Kompetenzen und Koordination der Nachrichtendienste abgestimmt und in das Konzept eingebunden werden. Das ist schon starker Tobak und horcht sich ganz anders an als „…für einen nicht absehbaren Zeitraum erhöhte Sicherheitsgefährdung…“ Wenn dann auch noch bekannt ist, dass in anderen Staaten ebenfalls das Militär für Einsätze im Inneren vorbereitet wird und bei uns genau so wie anderswo Militär und Polizei hochgerüstet werden, dann stimmt das nicht nur nachdenklich, sondern lässt die Alarmglocken schrillen. Man muss sich dann aber auch nach den Gründen fragen, warum die Politiker immer noch Massen von Migranten ins Land lassen bzw. hereinholen, wenn diese Migration doch als potentielle Gefahr gesehen wird. Dass es Dummheit oder Naivität sein soll, ist fast nicht zu glauben.

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