In einer österreichischen Tageszeitung heißt es (auszugsweise) zu CETA: Heute (6. 10.): EU- Kommission veröffentlicht Klarstellungen zu umstrittenen Bestimmungen (Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge).  Bis 11. 10.: SPÖ prüft das Papier.  12. 10.: Österreichs Bundesregierung beschließt endgültige Linie. 18. 10.: Handelsminister (Vizekanzler Mitterlehner) in Luxemburg segnet CETA formal ab. Februar 2017: Das EU- Parlament ratifiziert CETA – erst jetzt tritt das Abkommen „vorläufig“ in Kraft. DANACH muss jedes EU- Mitgliedsland (inklusive einiger Regionalparlamente) CETA bestätigen. Erst danach tritt das Abkommen in voller Anwendung in Kraft. Das wird Jahre dauern.

Dazu gibt es Fragen. Warum prüft nur die SPÖ das Papier? Interessiert das die anderen Parteien nicht oder geht sie das nichts an oder was? Am nächsten Tag soll dann die Bundesregierung die endgültige Linie beschließen; sie könnte theoretisch auch dagegen sein. Wie kann dann geplant sein, dass der Vizekanzler und Handelsminister ein paar Tage später in Luxemburg CETA formal absegnet? Ist da alles, was vorher passiert, so wie der Einspruch von Kanzler Kern, Nachbesserungen durch die EU- Kommission (was ist mit der zweiten Seite, den Kanadiern?), Prüfung etc., nur billiges Schmierentheater zur Ruhigstellung des dummen Wahlvolkes? Und: Bei der „vorläufigen Anwendung“ soll so viel wie möglich hineingepackt werden und eine theoretische Ablehnung von CETA wird auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben. Dann werden die Regeln so zurechtgebogen, dass Gegenstimmen nichts mehr beeinflussen können.

Die „Nachverhandlungen“ von Kern werden auf Dauer nichts wert sein, ist zu befürchten. Es könnte sich um eine „bsoffene Gschicht“ handeln.

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