Der 5. Oktober sollte in Österreich eigentlich ein Gedenktag werden. An diesem Tag ist nämlich das letzte von vielen Versprechen, welche die damalige Regierung vor der Volksabstimmung zum EU- Beitritt den Österreichern gegeben haben, endgültig gebrochen worden. Es ist das gebrochene Versprechen über die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Es wurde scheibchenweise abgeschafft und jetzt war eben der letzte Rest dran. Abgeschafft, so wie schon lange vorher der Schilling, die längst untergrabene Neutralität, die staatliche Souveränität etc. Was wurde uns blauäugigen Bürgern damals doch alles aufgeschwatzt. Wie waren die Namen dieses verlogenen Packs doch eben?

Man soll das mit dem Bankgeheimnis doch nicht so eng sehen, immerhin soll den Steuerbetrügern auf den Pelz gerückt werden. Apropos Steuerbetrügern; was ist eigentlich mit den „Steueroptimierern“ und „legalen Steuersparern“, die sich auch in Österreich sehr wohl und auch sehr sicher zu fühlen scheinen? Da gedenkt die Regierung nichts zu unternehmen, hat man den Eindruck. Vielleicht darf sie auch nichts unternehmen, weil das Sache von Brüssel wäre. Wäre, weil Brüssel will nichts tun. Oder mit Mehrwertsteuerbetrug, auch Karussellbetrug genannt? In der EU beträgt der Schaden durch diesen Betrug etwa 50 Milliarden, obwohl insgesamt rund 170 Milliarden an Mehrwertsteuereinnahmen „verloren gehen“. Wo die fehlenden 120 Milliarden sind, weiß angeblich niemand. Bei diesen Sparten dürfte der österreichische Anteil gar nicht so gering sein und es würde sicher mehr zu holen sein als durch die sehr hoch angesetzte Schätzung von 700 Millionen durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses.

Advertisements