Die Regierungsmitglieder haben jetzt gezeigt, was sie von der Bevölkerung halten; nämlich gar nichts. Alle Minister haben jetzt CETA zugestimmt. Sie ließen sich weder durch Proteste von NGO´s, weder vom Widerstand der Gewerkschaft noch durch Umfrageergebnisse oder Demos gegen das Abkommen umstimmen.Sie haben auch Studien namhafter Institute oder die Erklärungen bedeutender Ökonomen einfach so beiseite gewischt. Was denken sich diese Knallköpfe eigentlich dabei? Sie meinen wohl, nur sie seien intelligent genug und auch berechtigt, das allein zu entscheiden. Die Beschwichtigungen wegen des „Beipacktextes“ oder zu den „einseitigen Erklärungen“ Österreichs nimmt niemand ernst, weil man sie nicht ernst nehmen kann und die Erklärungen zum Ratsprotokoll werden in Brüssel oder in Kanada niemanden interessieren. All diese Sachen können sich Kanzler Kern und die kreativen Schöpfer dieser bedeutungslosen Werke in den Ärmel schieben. Zum „Beipacktext“ beispielsweise sagt eine in Auftrag gegebene Studie aus, dass dadurch der Vertragstext in keiner Weise abgeändert wird, er wird nur besser erklärt. Das war aber ohne Studie auch schon bekannt.

Mit dieser Zustimmung zu CETA hat die ganze Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Bei diesem Einsatz von Kanzler und Ministern zum Wohle Österreichs und der Österreicher darf man sich wirklich nicht über das Ergebnis einer Umfrage in Wien wundern. Bei dieser Umfrage liegt die ÖVP mit nur mehr 7 Prozent knapp an der Wahrnehmungsgrenze, die SPÖ zeigt massive Zerfallserscheinungen und bringt auch nur mehr auf 27 Prozent. Rot und Schwarz wissen sicher, warum sie so stark an Zustimmung verlieren, aber unerklärlicherweise ist ihnen das egal. Dass die Parteien vor die Hunde gehen, ist ja weiter nicht schlimm. Schlimm ist aber, dass durch deren Entscheidungen auch Österreich immer mehr absackt und verkommt und die dafür Verantwortlichen von irgend einer Seite dafür auch noch belohnt werden.

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