Europas Politiker bewegen sich in eine Richtung, die nicht ganz klar einzustufen ist. Der deutsche EU- Kommissar Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat die EU- Staaten und besonders deutlich seinen Landsmann, den roten Bundesminister Gabriel, für die Probleme (natürlich aus seiner Sicht) wegen der Unterzeichnung bzw. Nicht- Unterzeichnung bei CETA gemacht. Oettinger sagte dazu dumm- dreist: “Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen….Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?….” Ein anderer Deutscher, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, Herr Elmar Brok also, wird wegen CETA noch ausfälliger. Dieser Mann, bei dem man nie sicher sein kann, ob er immer so ist oder auch anders sein kann, meinte gar: Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein “Failed State” ist.” Es war das Veto der Wallonen, das Brok so wütend machte. In Österreich hat Kanzler Kern zwar im Vorfeld Parteimitglieder und Nicht- Mitglieder zu CETA befragt, aber letztendlich auf deren Meinung und auf die Meinung der Bevölkerungsmehrheit gepfiffen und CETA knieweich zugestimmt. EU- Kommissionspräsident Juncker nannte die österreichischen Einwände zum Abkommen “Klamauk” und hat gemeint, mit ein paar nichtssagenden schriftlichen Zusatzerklärungen ließe sich der “Klamauk” aus der Welt schaffen. Kanzler Kern konnte er vielleicht überzeugen, andere nicht.
  Bei diesen paar Musterbeispielen weiß man nicht genau, ob diese Leute diktatorische Regeln ohne Mitspracherecht einführen wollen oder ob sie so abgehoben sind und wirklich glauben, sie seien das Maß aller Dinge und wüssten alles. Da laufen aber noch genug andere durch die Gegend, die die Meinung vertreten, man müsste Volksabstimmungen verbieten. Das kommt auch von Leuten, die ernsthaft glauben, sie würden das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen.
  Es gibt aber auch eine andere Gruppe. Zu der gehört der Erste Vizepräsident der EU- Kommission, Herr Frans Timmermanns. Der forderte gar die Mitglieder des EU- Parlamentes auf, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten “ausradiert” werden und der Prozess der Umsetzung der “multikulturellen Vielfalt” in allen Staaten beschleunigt wird. Zu dieser Gruppe gehört auch der deutsche Finanzminister Schäuble. der meinte ja auch, angeblich ernsthaft, die Deutschen müssten sich mit den Zuwanderern vermischen, um nicht durch Inzucht zu degenerieren. Die Forderung von Timmermanns, allerdings nicht so krass formuliert, vertreten ja speziell viele Grüne und ähnlich Gesinnte. Diese Gruppe will eine neue Bevölkerung und es würde sie nicht stören, dass dadurch die Staaten und Gesellschaften zerstört würden.
  Bei den Vertretern beider Gruppen muss man sich besorgt fragen, ob sie gefährlich oder lächerlich sind.
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