CETA ist jetzt also unterschrieben, die EU- Paten können aufatmen. Sie haben ihren Auftrag doch noch erfüllt. Das EU- Parlament wird keine Schwierigkeiten machen und zustimmen und dann kann zumindest der Teil des Abkommens in Kraft gesetzt werden, für den die EU zuständig ist und nicht die Nationalstaaten. Es wurde also unterzeichnet, so schnell es nur irgendwie möglich war. Die Millionen von Unterschriften gegen das Handelsabkommen wurden beiseite gewischt, die Kundgebungen gegen das Abkommen zählten nichts. Es spielte auch keine Rolle, dass sogar kanadische Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumentenschützer gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen das Abkommen waren. Selbst ein Wirtschaftsnobelpreisträger sprach sich dagegen aus und der letzte Prominente, der vor der Unterzeichnung des CETA- Vertrages warnte, war ein UN- Sonderberichterstatter. Er wies darauf hin, dass die Folgen des Abkommens gravierend seien und meinte, es sollten die EU- Bürger in einer Abstimmung darüber entscheiden. Er schreibt, dass CETA “mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar” sei und dieses Abkommen, wie auch TTIP, “internationalen Unternehmen unzulässige Rechte gebe, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen”. Der UN- Hochkommissar für Menschenrechte hat übrigens die Kritik des Sonderberichterstatters auf seinem UN- Twitter- Account übernommen und weiterverbreitet. Trotzdem wurde das Abkommen von den Politikern unterzeichnet, weil es anscheinend unterzeichnet werden musste.
  “Sie dachten, sie seien an der Macht; dabei waren sie nur an der Regierung”.      Kurt Tucholsky
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